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Kohnen beschwört Bedeutung des Sozialstaats

Vilshofen (dpa) – Die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen hat am politischen Aschermittwoch die Bedeutung des Sozialstaats beschworen. Er habe in der Corona-Pandemie viele Menschen vor dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch bewahrt, sagte sie bei der Veranstaltung ihrer Partei im Wolferstetter Keller in Vilshofen. Er habe die Sorgen der Menschen ernst genommen und sei die beste Staatsform.

Dagegen griff Kohnen die Befürworter des freien Marktes an. «Die Kraft des Marktes ist kein Naturgesetz», betonte sie. Dahinter stünden Interessen, denen soziale Gerechtigkeit egal sei. Und Marktkräfte sorgten weder für Pflege- noch für Kitaplätze und garantierten auch keinen Mindestlohn.

Kritisch ging Kohnen Freie Wähler und CSU an. In der Krise brauche man keinen Wirtschaftsminister, «der 90 000 Wischmopps bestellt, statt endlich den Unternehmerlohn einzuführen», sagte sie in Richtung Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Und solange man die Schüler nicht mit der Schule verbinden könne, brauche man auch kein Raumfahrtprogramm «Bavaria One».

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