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Schleswig-Holsteins AfD-Fraktion schließt Landeschefin aus

Kiel (dpa) – Die AfD im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wegen Unterstützung eines rechtsextremistischen Vereins aus der Fraktion ausgeschlossen.

Zudem wolle der Bundesvorstand zeitnah prüfen, ob ein Parteiausschlussverfahren gegen die 64-jährige Rechtsanwältin eingeleitet werde, sagte Fraktionschef Jörg Nobis am Dienstag in Kiel. «Öffentliche Sympathie- und Unterstützungsbekundungen für einen Verein, dessen Mitglieder den Holocaust leugnen oder relativieren,» liefen der Grundposition der Fraktion diametral entgegen. Mit ihrer Werbung für den vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften «Verein Gedächtnisstätte» habe Sayn-Wittgenstein eine rote Linie überschritten, sagte Nobis.

Der Verein, der im thüringischen Guthmannshausen eine Gedenk- und Tagungsstätte unterhält, steht auf der Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaften. Über die Verbindungen Sayn-Wittgensteins zu dem Verein gibt es allerdings widersprüchliche Aussagen. Laut Nobis hatte sie nach Erscheinen eines Medienberichts mehreren Abgeordneten am 28. November bestätigt, vor Jahren zur Unterstützung des Vereins aufgerufen zu haben – und sie sei dort seit Jahren Mitglied. Mitglied gewesen zu sein, bestritt Sayn-Wittgenstein allerdings öffentlich mehrfach. Sie räumte aber ein, für den Verein 2014 geworben zu haben. Der Verein sei als gemeinnützig anerkannt gewesen und habe damals weder auf der Liste des Verfassungsschutzes noch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD gestanden, so ihre Argumentation.

Das Votum für den Ausschluss fiel in der Fraktion in geheimer Abstimmung mit 4:1 Stimmen aus. Sayn-Wittgenstein sagte anschließend lediglich: «Ich bin ausgeschlossen worden.» Später kündigte sie an, als fraktionslose Abgeordnete im Landtag weiterzuarbeiten. Die AfD will sie auffordern, ihr Mandat zurückzugeben. Sayn-Wittgenstein ist seit Juli 2017 Landesvorsitzende.

Die AfD ist bundesweit derzeit bemüht, nicht vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Dies habe aber bei der Entscheidung keine Rolle gespielt, da die AfD in Schleswig-Holstein keine Gründe für eine Beobachtung liefere und dies auch von den Behörden so bestätigt worden sei, sagte der stellvertretende Fraktionschef Claus Schaffer.

In der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» hatte sich die AfD-Politikerin zuletzt von dem Verein distanziert. Im thüringischen Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es über den von der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel 1992 in Nordrhein-Westfalen mitgegründeten Verein: «Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiert der rechtsextremistische Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren.»

Bundesweit war Sayn-Wittgenstein vor einem Jahr beim AfD-Bundesparteitag in Hannover ins Rampenlicht geraten. Sie kandidierte überraschend für den Posten des Bundessprechers gegen den als gemäßigt geltenden Berliner AfD-Chef Georg Pazderski. Nach einem Patt zogen beide ihre Kandidaturen zurück und schließlich wurde Alexander Gauland – neben Jörg Meuthen – als Co-Vorsitzender gewählt.