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Kauder-Herausforderer: Opposition in Regierung klappt nicht

Berlin (dpa) – Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hat an die SPD appelliert, für den Zusammenhalt im Land besser zusammenzuarbeiten.

«Opposition in der Regierung funktioniert nicht», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Fall Maaßen und die Konflikte in der Koalition. «Union und SPD haben nur eine Chance, in der Koalition konstruktiv zusammen zu arbeiten, wenn jeder Partner klar in der Sache, aber respektvoll im Ton die Unterschiede in der Öffentlichkeit deutlich macht.»

Der Westfale Brinkhaus will an diesem Dienstag Volker Kauder in einer Kampfabstimmung an der Spitze der Unionsfraktion ablösen.

«Auch im Mittelstand haben wir zunehmend Protestwähler, um die wir uns stärker als bisher kümmern müssen», sagte Brinkhaus. Es gehe in diesen Zeiten darum, die Demokratie aus tiefstem Herzen zu stützen. «Meine größte Sorge gilt dem Zusammenhalt dieses Landes. Da ist in den vergangenen drei Jahren etwas kaputt gegangen.»

Es gebe in Deutschland in vielen Bereichen noch ein vernünftiges Miteinander, sagte Brinkhaus. «Wenn uns das wegbricht, dann droht auch die Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg und unseren Wohlstand verloren zu gehen.» Zugleich betonte der Finanzexperte, die Konflikte im Land ließen sich nicht mit immer höheren Sozialleistungen kitten. «Wir können die Gräben in der Gesellschaft nicht mit Haushaltsmitteln zuschütten.» Die wichtigsten Themen für die Mitte der Gesellschaft seien: Wohnen, Pflege, Digitalisierung und Bildung, Infrastruktur.

Mit Blick auf die jüngste ARD-Umfrage, wonach die AfD mit 18 Prozent hinter CDU/CSU zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen ist, sagte Brinkhaus: «Wir müssen mehr Empathie und Wertschätzung zeigen gegenüber den Menschen, die die politische Mitte verlassen haben.» Man müsse mit ihnen über ihre Sorgen und Nöte sprechen, «um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten».

Brinkhaus kündigte an, er wolle im Falle eines Sieges bei der Wahl zum Vorsitzenden der Unionsfraktion loyal mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenarbeiten. Es gehe ihm um neuen Schwung in der Fraktion und Bemühungen, AfD-Wähler zurückzugewinnen.

Kauder ist seit 13 Jahren Fraktionschef – genauso lange, wie Merkel Kanzlerin ist. Erstmals in dieser Zeit muss er sich einer Kampfabstimmung stellen. Brinkhaus hatte Merkel und Kauder vorab über seine Kandidatur informiert – und führte keine Kampagne gegen sie. Nach 13 Jahren brauche es aber einen Wechsel an der Fraktionsspitze. «Es geht nicht darum, die Fraktion in eine bestimmte Richtung zu schieben, sondern es geht um die interne Aufstellung der Fraktion und wie wir neuen Schwung bekommen», sagte Brinkhaus. Er betonte: «Ich gehe zuversichtlich in die Wahl am Dienstag.»

Brinkhaus hatte in seiner Bewerbungsrede betont, er wolle sich für mehr Teamgeist einsetzen – es sei ihm wichtig, «das Wir» der Fraktion zu stärken. Dem Westfalen Brinkhaus werden bei der Wahl am 25. September zwar nur Außenseiterchancen eingeräumt. Aber auch ein Ergebnis von um die 30 Prozent dürfte in Berlin als Zeichen für eine zunehmende Kritik an Merkel innerhalb der Fraktion gewertet werden. Merkel hatte sich wie CSU-Chef Horst Seehofer und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, für eine Wiederwahl Kauders ausgesprochen.