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Karlsruhe stärkt Rechte von Psychiatrie-Patienten

Karlsruhe (dpa/lby) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Patienten in der Psychiatrie bei der zeitweisen Fesselung ans Bett gestärkt. Für einen längeren Zeitraum darf diese Zwangsmaßnahme nur nach einer richterlichen Entscheidung getroffen werden, wie das Gericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Zwei Betroffene aus Bayern und Baden-Württemberg hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht. Der eine Patient war stark betrunken, der andere hatte wiederholt mit Gegenständen geworfen. (Az. 2 BvR 309/15 u.a.)

Wenn eine Fixierung an Beinen, Armen und Bauch – in einigen Fällen zusätzlich um Brust und Stirn – absehbar länger als eine halbe Stunde dauert, reicht dem Urteil zufolge die Anordnung eines Arztes nicht aus. Wird eine Fixierung in der Nacht vorgenommen, muss eine richterliche Entscheidung am nächsten Morgen eingeholt werden.

Die Fixierung eines Patienten sei ein Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person nach Artikel 104 des Grundgesetzes, sagte der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle. Sie sei nur als letztes Mittel zulässig, wenn mildere Mittel nicht in Betracht kommen. Eine Fixierung werde «umso bedrohlicher erlebt, je mehr der Betroffene sich dem Geschehen hilflos ausgeliefert sieht».

Über die Unterbringung von Patienten in der geschlossenen Psychiatrie entscheidet in Deutschland ein Richter. Der Zweite Senat gibt den Ländern Bayern und Baden-Württemberg bis zum 30. Juni 2019 Zeit, verfassungsgemäße Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt außerdem, dass ein fixierter Patient durchgehend durch pflegerisches oder therapeutisches Personal überwacht wird. Die Maßnahme muss dokumentiert werden, und der Patient ist darauf hinzuweisen, dass er sie nachträglich gerichtlich überprüfen lassen kann.

Ein zuständiger Richter muss zumindest tagsüber erreichbar sein, um Fixierungen anordnen zu können. Eine nachträgliche richterliche Anordnung ist nur in Fällen wie Selbst- oder Fremdgefährdung zulässig. Vertreter der Beschwerdeführer äußerten sich nach dem Urteil zufrieden.

In dem Fall aus Bayern war ein stark betrunkener Mann in München acht Stunden lang an Füßen, Händen, Bauch, Brust und Kopf so am Bett fixiert worden, dass er nicht einmal mehr den Kopf bewegen konnte.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) zeigte sich überzeugt, dass das neue bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz die wesentlichen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts schon erfüllt. Der Landtag hatte das Gesetz am 11. Juli beschlossen. Insbesondere seien Fixierungen nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt und «als letztes Mittel, wenn alle milderen Mittel ausgeschöpft sind», sagte Bausback. Zudem sei für die Anordnung von Fixierungen über einen längeren Zeitraum die Entscheidung eines Richters vorgesehen.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobte das Urteil: Es gebe Menschen bei extremen psychischen Belastungen ihre Menschenwürde zurück. Der Präsident der psychiatrischen Fachgesellschaft DGPPN, Arno Deister, nannte das Urteil erfreulich und verwies auf eine neue Leitlinie mit Empfehlungen, die helfen soll, gefährliche Situationen zu verhindern und Zwang grundsätzlich zu vermeiden. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, setzt sich dafür ein, bei den notwendigen Gesetzesänderungen auch das Recht auf anwaltlichen Beistand für betroffene Psychiatriepatienten aufzunehmen.