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Kabinett: Flächenverbrauch senken ohne Vorgaben für Kommunen

München (dpa/lby) – Die bayerische Staatsregierung setzt auf eine Reduzierung des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar bis 2030 ohne eine Einschränkung der Bauplanungshoheit der Kommunen. Der Entwurf des Landesplanungsgesetzes, welcher im Kabinett besprochen wurde, lehne «starre, bürokratische Flächenkontingente in Quadratmetern je Gemeinde ab», teilte die Staatskanzlei am Dienstag in München mit. Stattdessen ist nur von einem angestrebten Richtwert die Rede. Wirtschaftslobbyisten und kommunale Spitzenverbände zeigten sich zufrieden mit den Plänen der Staatsregierung. 2018 lag der Verbrauch in Bayern bei zehn Hektar pro Tag.

«Flächensparen darf kein Selbstzweck sein», sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Ziel sei eine optimierte, sparsame Flächennutzung, die viele Vorteile für Kommunen, Wirtschaft und Bürger bringe. In allen Regierungsbezirken seien Flächensparmanager für einen sparsameren Umgang mit Flächen eingesetzt worden. Auch der Flächenbedarf werde kritischer geprüft und das sogenannte Anbindegebot im Landesentwicklungsprogramm evaluiert. Letzteres erlaubt bisher die Ansiedlung von Gewerbegebieten auf der grünen Wiese außerhalb von Ortschaften.

Das Thema Flächenverbrauch sorgt schon lange für Streit im Land. Im Juli 2018 hatte der Verfassungsgerichtshof ein Volksbegehren namens «Betonflut eindämmen» für unzulässig erklärt. Durch die Ziele des Volksbegehrens – eine starre Höchstgrenze beim Flächenverbrauch von fünf Hektar – werde die kommunale Planungshoheit wegen fehlender gesetzlicher Voraussetzungen unzulässig eingeschränkt, hatte das Gericht damals seine Entscheidung begründet.