Kabinett beschließt bayerischen «Krisenbewältigungshaushalt»

Die bayerische Staatsregierung hat am Dienstag den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der 71 Milliarden Euro schwere Etat sei ein «Krisenbewältigungshaushalt», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) nach der Kabinettssitzung in München. Die vorgesehenen Investitionen in Höhe von 10,3 Milliarden Euro seien aber auch ein Zeichen, «dass man zur Krisenbewältigung nicht den Kopf in den Sand steckt, sondern an die Zukunft glaubt und investiert». Auf die Eckpunke des nächsten Etats hatte sich das Kabinett bereits bei einer Klausurtagung Anfang November geeinigt.

Ein Kernpunkt des neuen Haushalts: Mit einem eigenen bayerischen Härtefallfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro will die Staatsregierung die Auswirkungen der Energiekrise für Firmen, Bürger und soziale Einrichtungen abmildern. Mit zusätzlichen 500 Millionen Euro soll der Ausbau erneuerbarer Energien vorangebracht werden.

Insgesamt sei der Haushaltsentwurf «sehr solide» und entspreche allen Vorgaben, «insbesondere auch den Schuldenbremsen-Vorgaben», betonte Füracker. Nun soll der Etat im Landtag beraten und beschlossen werden.