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Italien vor Wahl des Staatsoberhauptes: Hält die Regierung?

Rom (dpa) – In Rom glühen seit Tagen die Telefondrähte. Italien steht wenige Wochen vor der Wahl eines neuen Staatsoberhauptes, und zwischen den Parteien wird bereits vorgefühlt, wer auf wessen Seite steht. Ein heiß diskutierter Kandidat ist der aktuelle Ministerpräsident Mario Draghi.

Ob er auf den Colle (Hügel) gehen wollen würde, wie man in Italien den Sitz des Staatspräsidenten wegen seiner Lage über den Dächern der Altstadt Roms auch nennt, hat der 74-Jährige bislang allerdings nicht verraten – zum Ärger vieler Journalisten. «Wenn ich darauf jetzt antworte, fragt mich niemand mehr dazu, damit wir uns auskennen», sagte er mit einem breiten Grinsen auf der Jahresend-Pressekonferenz. Wie zuvor schon wich er der Frage aus.

Draghi taktiert

«Aktuell steht gar nichts fest», erklärt der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rom, Tobias Mörschel. Draghi werde nur kandidieren, wenn klar sei, dass er es im ersten Wahlgang schaffen werde und danach vorgezogene Wahlen ausgeschlossen seien. «Ansonsten wäre das eine Blamage.»

In Italien wählen die beiden Parlamentskammern – Senat und Abgeordnetenkammer – sowie Vertreter der 20 Regionen und autonomen Provinzen den Präsidenten auf sieben Jahre. Die Wahl wird für Ende Januar erwartet, einen genauen Termin gibt es aber noch nicht. In den ersten drei Durchgängen braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Sieg, im vierten reicht die absolute.

Der Staatspräsident hat in Italiens Politik eine wichtige Rolle. «Er kann der Regierung bestimmte Themen vorgeben, die diese zu bearbeiten hat», erklärt der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom, Nino Galetti. Außerdem könne er die beiden Parlamentskammern auflösen. «Anders als in Deutschland ernennt er den Ministerpräsidenten plus die Minister. Er kann entsprechend auch eine Ernennung von Politikern verhindern.»

Italien steht vor einem Problem

Draghis Kandidatur wäre mit einem ernsthaften Problemen verbunden: Seit Mitte Februar steht er einer vom Großteil des Parlaments unterstützen Regierung aus Experten und Politikern vor. Ohne ihn an der Spitze droht das Bündnis politisch sehr unterschiedlicher Parteien auseinanderzufallen und vorgezogene Wahlen könnten die Folge sein. «Politisch wird es bedeuten, dass man einen sehr anerkannten und politisch sehr fähigen Ministerpräsidenten ersetzen muss, und da drängt sich im Moment keine Persönlichkeit auf, die so ein hohes Ansehen wie er hat», sagt Galetti.

Draghi hat also zwei Möglichkeiten: die Aussicht auf weitere sieben Jahre als Anker und Ruhepol im Amt des Staatsoberhauptes oder noch etwas mehr als ein Jahr im Amt des Regierungschefs. Denn 2023 stehen Parlamentswahlen an und weil Draghi keiner Partei angehört, kann er nicht damit rechnen, Ministerpräsident zu bleiben.

Berlusconi bringt sich in Stellung

Das bringt derzeit Spannung in die Suche nach einem Nachfolger für den aktuellen Staatschef Sergio Mattarella. Eine zweite Amtszeit des in Italien beliebten 80-Jährigen gilt bisher als wenig wahrscheinlich. «Außer Draghi hat kein anderer eine Chance, gewählt zu werden», meint der Politikexperte Wolfango Piccoli. Und dennoch brachten sich einige Anwärter selbst ins Spiel – so wie eine der schillerndsten Figuren der italienischen Politik: Silvio Berlusconi.

Der Parteichef der konservativen Forza Italia wird vor allem von den Mitte-Rechts-Parteien unterstützt. Medienberichten zufolge klingelte aber auch schon in anderen politischen Lagern das Telefon mit dem viermaligen Ministerpräsidenten am Apparat. Man habe natürlich über seine Kandidatur gesprochen, erklärte der Norditaliener Ende Dezember nach einem Gipfeltreffen mit den Parteichefs Matteo Salvini von der rechten Lega und Giorgia Meloni von den rechtsradikalen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) in seiner Villa in Rom. «Jegliche Entscheidung haben wir auf Anfang kommenden Jahres verschoben.» Draghi würde er wohl lieber weiter als Regierungschef sehen.

Der 85-Jährige ist vielen noch für seine «Bunga-Bunga-Partys» mit jungen Frauen bekannt. Noch immer steht er vor Gericht wegen Korruption und Zeugenbestechung – juristische Nachwehen dieses Skandals aus dem Jahr 2010. Als Präsident wäre er von juristischer Immunität geschützt und die Verfahren kämen zunächst zur Ruhe.

Aber: Schafft Berlusconi den Weg auf den Hügel? Die Wahl zum Staatspräsidenten wäre aus Sicht Mörschels die Krönung seiner «sehr bunten Karriere». «Wenn er es wird, wäre das ein Betriebsunfall. Keiner kann ein ernsthaftes Interesse daran haben, dass er Präsident wird», erklärt der Experte weiter. Im September 2020 hatte sich Berlusconi außerdem mit dem Coronavirus angesteckt und noch lange mit den Folgen zu kämpfen.

Wie so oft in der italienischen Politik könnten sich die Dinge bei der Wahl des Staatsoberhauptes noch in letzter Minute drehen. «In Italien ähnelt das Verfahren vielmehr einem päpstlichen Konklave, so dass die Wahlgänge anfangen, ohne dass man weiß, wer am Ende wirklich als Sieger hervorgeht», sagt Galetti. Auch Mattarella sei bei seiner Wahl 2015 in der vierten Runde ein Kandidat gewesen, den niemand auf der Rechnung gehabt habe. «Die Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt, dass Namen, die vor dem ersten Wahlgang oft genannt werden, verbrannt sind», schätzt Piccoli.

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