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Interne Datenaffäre nicht vollständig aufgeklärt

Stuttgart (dpa/lsw) – Für die Südwest-SPD ist die Aufarbeitung des internen Skandals um die Weitergabe von Daten noch lange nicht abgeschlossen. Landesparteichef Andreas Stoch sagte am Montag in Stuttgart, der Sachverhalt sei offensichtlich nicht vollständig aufgeklärt. Er bezog sich auf Vorgänge rund um den Parteitag im Herbst in Sindelfingen. Im Zweikampf um den Landesvorsitz hatte sich Stoch damals knapp gegen den Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci durchgesetzt. Parteiintern wird seit langem vermutet, dass Juso-Mitglieder mit einer gezielten Ansprache von Mitgliedern versucht haben könnten, das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen.

Der frühere Juso-Landesschef Leon Hahn hatte eingeräumt, er habe Mitgliederdaten genutzt und mit engen politischen Vertrauten geteilt, um mögliche Mehrheiten bei Abstimmungen auf Parteitagen besser einschätzen zu können und um für Positionen der Jusos zu werben. Landesdatenschützer Stefan Brink verhängte gegen Hahn eine Geldbuße in Höhe von 2500 Euro. Brink bezog sich dabei allerdings nur auf ein Fehlverhalten rund um den Landesparteitag von Ende April in Bruchsal. Stoch sagte, die Frage stehe weiter im Raum, was mit dem Parteitag in Sindelfingen sei. «Uns sind Listen bekannt, verbunden mit E-Mail-Schreiben, die aus der Woche vor dem Landesparteitag stammen.» Sie seien oft unter getarnten E-Mail-Adressen versandt worden.

Stoch erinnerte daran, dass Hahn ursprünglich erklärt hatte, bei Datenschützer Brink selbst zu einer vollständigen Aufklärung beitragen zu wollen. Diese vollständige Aufklärung habe es aber offensichtlich nicht gegeben. Der Parteichef kündigte an, er werde den Parteigremien einen Vorschlag zum weitere Vorgehen machen.