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Hetze gegen Flüchtlinge – Berufungsverfahren in Würzburg.

Etwa ein Jahr nach einem Urteil wegen Volksverhetzung gegen vier Rechtsgesinnte in Würzburg steht heute die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht an. Die Angeklagten sollen beim Würzburger Faschingszug 2017 gegen Flüchtlinge gehetzt haben. Sie und die Staatsanwaltschaft hatten gegen das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom September 2019 Rechtsmittel eingelegt. Die Staatsanwaltschaft möchte höhere Strafen; die Verdächtigen im Alter zwischen 28 und 61 Jahren hatten in erster Instanz Freisprüche beantragt. Sie waren zu Geldstrafen zwischen 2200 und 8400 Euro verurteilt worden.

Die drei Männer und eine Frau sollen Syrer als Gruppe dargestellt haben, die nur nach Deutschland komme, um Sexualdelikte zu begehen, begründete der Richter am Amtsgericht seine Entscheidung damals. Sie hatten sich schwarz angemalt und für einige Meter in den Umzug gemogelt, hieß es in der Anklage. Sie trugen ein Plakat mit der Aufschrift «Wir wissen genau, abschieben wird uns keine Sau!». Dabei hätten sie den Anschein erweckt, offizieller Teil des Umzugs zu sein. Ein Video von der Aktion wurde auf einer Website und einer Youtube-Seite verbreitet. Die Angeklagten sympathisieren aus Sicht der Staatsanwaltschaft mit der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg oder sind sogar Mitglied.