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Herrmann zu Migrationsdebatte: Brauchen starken Staat

Berlin (dpa) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine bessere Kontrolle des Zuzugs nach Deutschland verlangt. Es sei eine gute Idee, Reisende ähnlich umfassend zu registrieren wie in den USA, sagte Herrmann am Sonntag beim «Werkstattgespräch» der CDU zu Migration, Sicherheit und Integration in Berlin. Es seien klare Kontrollen beim Zugang ins Land notwendig. Nicht zufrieden sein könne man mit dem Außengrenzenschutz der EU – hier müsse die EU-Grenzschutzorganisation Frontex besser werden.

Herrmann stellte sich damit hinter in der EU geplante Regeln für ein neues «Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem» (Etias). Demnach sollen Nicht-EU-Bürger, die von der Visumpflicht befreit sind, vor der Einreise in die EU eine Reisegenehmigung einholen müssen. Ziel ist eine Sicherheitsprüfung vor dem Betreten des Schengenraums. Bevor die Regeln 2021 in Kraft treten, müssen formell noch die Mitgliedstaaten zustimmen. Herrmann wies Kritik zurück, damit würden neue Hürden aufgebaut: Solche Kontrollen seien der Normalzustand in jedem halbwegs funktionierenden Land der Welt.

Herrmann forderte zum Start ins Wahljahr mit der Europawahl Ende Mai und schwierigen Landtagswahlen im Osten im Spätsommer und Herbst ein Signal für einen starken Staat. Es treffe eine wesentliche Emotion, wie stark das Vertrauen in den Staat und die Demokratie sei. Dies sei auch eine Frage der kulturellen Identität des Landes. Die Menschen wollten zudem spüren, dass auch die christliche Prägung Deutschlands nicht über Bord geworfen werde. «Wir lieben unser deutsches Vaterland, so wie es ist», sagte der CSU-Politiker.