Herrmann lehnt freiwillige Aufnahme von Asylbewerbern ab

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die freiwillige Aufnahme weiterer Asylbewerber aus Italien und anderen EU-Außengrenzstaaten zu unterlassen. «In Zeiten ohnehin bereits hoher Zugangszahlen noch zusätzliche Aufnahmeprogramme zu starten, ist nicht nur das falsche Signal, sondern offenbart auch, dass der Bund den Ernst der Lage nicht erkannt hat», sagte Herrmann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) solle keine neuen Aufnahmezusagen ohne Absprache mit den Bundesländern in die Welt setzen. «Dies führt am Ende nur zu einer Überlastung der Kommunen und Überforderung unserer Sozialsysteme.»

«Während andere EU-Mitgliedstaaten ihre Asylpolitik auf den Prüfstand stellen, geht die Bundesregierung einen unreflektierten Sonderweg und verschließt vor der Realität die Augen», kritisierte Herrmann. «Das ist unter dem Mantel scheinbarer Humanität eine Politik auf dem Rücken der Länder, Kommunen und insbesondere der Bürgerinnen und Bürger.» Herrmann ist derzeit Vorsitzender der Länder-Innenministerkonferenz.

Zuletzt hatte auch der Deutsche Landkreistag den Bund aufgefordert, vorerst keine freiwillige Aufnahme weiterer Asylbewerber aus Italien und anderen EU-Außengrenzstaaten mehr zuzusagen. Herrmann nannte diese Forderung «in der aktuellen Situation absolut verständlich». «Viele Länder sind bereits an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt und die Unterbringungsmöglichkeiten in den Kommunen stark ausgelastet.»

Aktuell nähmen rund zwei Drittel der Bundesländer keine Asylbewerber mehr aus dem bundesweiten Verteilsystem auf. Bayern sei derzeit eines der wenigen Ländern, das in dem System noch nicht abgemeldet sei. «Das ist absolut alarmierend. Die Bundesregierung muss die Hilferufe der Länder und Kommunen endlich ernst nehmen», sagte Herrmann.

Im Juni hatte sich Deutschland bereit erklärt, 3500 Asylsuchende zu übernehmen. Dies ist ein Beitrag zu einem zunächst auf ein Jahr angelegten freiwilligen EU-Solidaritätsmechanismus zur Entlastung von südlichen Außengrenzstaaten wie Italien. Dabei geht es vor allem um Menschen, die von privaten Hilfsorganisationen aus Seenot gerettet wurden. Mit den ersten Überstellungen nach Deutschland ist laut Bundesinnenministerium voraussichtlich Ende September zu rechnen.