© Peter Kneffel

Fanatismus bei Impfgegnern: Kundgebung in München abgesagt

München (dpa/lby) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht bei den Gegnern von Corona-Impfungen und Corona-Maßnahmen teilweise einen «erheblichen Fanatismus». Es gebe Verbindungen zum Rechtsextremismus, «wo man bekanntermaßen auch mit Gewalttaten rechnen muss», sagte Herrmann am Mittwoch. Er unterstrich dabei aber, dass es sich bei den Gegnern der aktuellen Corona-Politik weiter um eine deutliche Minderheit handele. Dass fast 80 Prozent der erwachsenen Bevölkerung inzwischen geimpft seien, zeige, dass «die große Mehrheit das offensichtlich vernünftigerweise anders sieht».

Das Verwaltungsgericht München entschied derweil am Mittwoch, dass eine für den Abend geplante Demonstration gegen die Corona-Politik wie von der Stadt München angeordnet lediglich stationär auf der Theresienwiese stattfinden dürfe – dort aber mit 5000 statt mit nur 2000 Teilnehmern. Das Gericht wies damit Eilanträge der Veranstalter gegen das Verbot eines Demonstrationszugs und gegen die angeordnete Verlegung der Kundgebung vom Uni-Viertel auf die Theresienwiese ab.

Zur Gewährleistung der Mindestabstände sei es geeignet, erforderlich und «zum Schutz von Leben und Gesundheit von Teilnehmenden, Passanten und Einsatzkräften sowie im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens auch angemessen, eine Fortbewegung im konkreten Fall zu untersagen», so das Gericht. Der Antragsteller könne sein Anliegen «auch ohne eine Fortbewegung an die Öffentlichkeit tragen».

Die Initiative «München steht auf» teilte daraufhin am Mittwochabend auf ihrer Internetseite mit, die Kundgebung sei abgesagt.

Auch eine Demonstration am 22. Dezember hatten die Veranstalter wegen der damals ebenfalls verhängten Beschränkungen abgesagt. Stattdessen trafen sich Tausende Menschen zu sogenannten Corona-Spaziergängen und gerieten teils heftig mit der Polizei aneinander: Bei Auseinandersetzungen wurden acht Einsatzkräfte verletzt. Ähnliches ereignete sich in Schweinfurt, wo es zu Aggression und Gewalt kam.

München untersagte solche unangemeldeten Treffen zunächst bis einschließlich Donnerstag. Man wolle einem Wildwuchs dieser Demos mit zum Teil gewaltbereiten Teilnehmern vorbeugen, bei denen weder Mindestabstände eingehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen würden. Auch andere Kommunen wie die Stadt Schweinfurt oder der Landkreis Hassberge verboten als Spaziergänge getarnte Versammlungen.

Herrmann sagte am Mittwoch in Oberaudorf, dass einige ihre Kinder einspannten oder sich in Einzelfällen sogar bewaffneten, sei «etwas, was uns Sorge bereitet». Es mischten zudem immer mehr Rechtsextreme und Mitglieder der Reichsbürgerszene unter die Demonstranten und fischten «im Trüben». «Da muss man mit aller Konsequenz dagegen angehen.» Die Polizei und auch der Verfassungsschutz hätten das verstärkt ins Auge gefasst. Die Täter würden zur Rechenschaft gezogen. Herrmann begrüßte dabei die Schnellverfahren in Schweinfurt, mit denen gewalttätige Demonstranten rasch abgeurteilt worden waren.

© dpa-infocom, dpa:211229-99-535475/4