Polizeipräsident Manfred Hauser spricht bei einer Pressekonferenz., © Angelika Warmuth/dpa/Archivbild

Hauser: Brandstiftung zu G7 zeigt Gewaltpotenzial

Die Brandstiftung an Polizeiautos in München zeigt laut dem Leiter des polizeilichen G7-Planungstabes, Manfred Hauser, dass Potenzial zu gewalttätigen Aktionen vorhanden ist. «Wir verurteilen das natürlich aufs Schärfste», sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd am Mittwoch in Garmisch-Partenkirchen. Der Vorfall zeige, dass trotz der umfangreichen Vorbereitung auch mit gewalttätigen Aktionen politisch motivierter Aktivisten gerechnet werden müsse. «Auch wenn wir gehofft haben, so etwas nicht erleben zu müssen, überrascht es uns nicht.»

Zentrales Ziel sei es, für die Sicherheit der Gipfel-Teilnehmer und der Bevölkerung zu sorgen. Die Polizei werde auch die Versammlungsfreiheit gewährleisten. Es sei eine Herausforderung und ein «großer Ehrgeiz» zu zeigen, dass friedlicher Protest möglich sei. Bisher sei die Mobilisierung geringer als 2015. Die Bevölkerung bat Hauser um Verständnis für die Einschränkungen und mahnte, an den Gipfeltagen auf nicht unbedingt notwendige Fahrten zu verzichten.

«Der G7 Gipfel 2015 galt als einer der friedlichsten aller Zeiten.» Daran wolle man anknüpfen. Allerdings seien die Maßnahmen angepasst und maßgeblich erweitert worden. Die Internet-Veröffentlichung geheimer Einsatzunterlagen aus dem Jahr von 2015 habe keine Auswirkungen auf die Sicherheit des Gipfels 2022. Die Lage habe sich verändert. «Wir haben keine Blaupause hier», sagte Hauser. «Es ist Krieg in Europa, das hatten wir 2015 nicht.» Die Teilnehmerstaaten erwarteten höchste Sicherheit. Rund 18.000 Beamte werden im Einsatz sein. Die bayerische Polizei werde von Kräften aus Bund und Ländern unterstützt.