Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder in Abensberg., © Armin Weigel/dpa/Archivbild

Haltung untermauert: Bürgergeld kann zu Missbrauch führen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Haltung untermauert, das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld könne Missbrauch bei Leistungsempfängern fördern. Es sei eine Fehlentscheidung, das Bürgergeld einzuführen und Hartz IV abzuschaffen, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Es gebe dann «überhaupt keine Möglichkeit mehr», jemanden zu motivieren. «Wer nicht arbeiten kann, der muss auch keine Arbeit annehmen», sagte Söder. «Wer aber arbeiten kann und das nicht will, der kann nicht in gleicher Weise auf die Solidarität pochen wie jemand, der eben nicht arbeiten kann.»

Die Bundesregierung hat mögliche Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger derzeit ausgesetzt. Nach der Einführung des Bürgergeldes soll es eine sechsmonatige Vertrauensperiode geben, in der Regelverstöße – etwa das Fernbleiben von Beratungsgesprächen zur Aufnahme einer Arbeit – ebenfalls nicht sanktioniert werden. Erst danach sollen Sanktionen wieder ausgesprochen werden.

Die Sanktionen der Bundesagentur für Arbeit waren während der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2021 hatten die Jobcenter 194.000 Sanktionen ausgesprochen. Das waren knapp 23.000 mehr als im Jahr 2020, aber deutlich weniger als vor der Pandemie 2019. Damals waren 807.000 Sanktionen ausgesprochen worden. 2021 gab es in Deutschland rund 5,3 Millionen Menschen, die ganz oder teilweise auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren.

Söder hatte am Montag bei einer Parteiveranstaltung auf dem Polit-Stammtisch Gillamoos in Abensberg in seiner Bierzelt-Rede erklärt, wer nicht arbeiten wolle, dürfe inzwischen überhaupt nicht mehr gefragt werden, ob er arbeiten könne. «Wenn einer gern in der Tonne liegt und Diogenes spielt – gerne. Wenn einer Geld bekommt von anderen, und die, die es bezahlen, nicht einmal erwarten dürfen, dass er sich bemüht, wenn er das Geld bekommt, dann ist das der falsche Weg.»