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Habeck: Statt Hartz IV «Garantiesicherung» ohne Arbeitszwang

Berlin (dpa) – Grünen-Chef Robert Habeck schlägt in der Debatte um die Zukunft des umstrittenen Hartz-IV-Systems eine grundlegend neue «Garantiesicherung» vor. Ein Zwang zur Arbeitsaufnahme und Sanktionen entfallen dabei, wie aus einem Papier hervorgeht, über das zuerst «Zeit Online» berichtete.

Damit gelte es, das «Hartz-IV-System hinter uns zu lassen». Im Gegensatz zu Ideen für ein bedingungsloses Grundeinkommen solle es aber bei einer Prüfung der Bedürftigkeit bleiben. Der Vorstoß solle nun in die Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm der Grünen einfließen. Aus SPD und FDP kamen erste eher kritische Reaktionen.

Habeck betont in dem Papier angesichts von Digitalisierung und Globalisierung: «Die Zeit und die politische Debatte sind über Hartz IV hinweggegangen.» Dem System liege die falsche Auffassung zugrunde, «dass Arbeitslosigkeit ein individuelles Problem ist».

Mit der neuen Sicherung sollten Menschen nicht mehr gezwungen werden, Termine im Jobcenter zu machen oder Arbeit zu such
en. Beratung und Weiterbildung sollten freiwillig sein. Weiter nötig sein sollten ein Antrag und der Nachweis der Bedürftigkeit. Ohne Zwang zur Arbeitsaufnahme entfalle aber «das wesentliche Element von Hartz IV, die Gängelung».

Derzeit bekommen rund sechs Millionen Menschen Sozialleistungen nach dem Hartz-IV-System, das die damalige rot-grüne Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2005 im Zuge einer Arbeitsmarktreform eingeführt hatte. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Wochenende eine «Sozialstaatsreform 2025» vorgeschlagen, die Hartz IV hinter sich lassen müsse. Ihre Partei wolle eine neue Grundsicherung schaffen.

Habeck schlägt in seinem Papier weitere Änderungen vor, etwa für mehr Zuverdienstmöglichkeiten. Eine Anrechnung von Vermögen auf Hartz IV solle überhaupt nur noch geprüft werden, wenn dieses 100.000 Euro pro Person übersteige.

Je nach Ausgestaltung der neuen Sicherung dürften mindestens vier Millionen zusätzliche Haushalte Ansprüche erhalten. Insgesamt sei grob geschätzt mit Kosten von 30 Milliarden Euro zu rechnen. Dies sei viel Geld, entspreche aber nur einem Prozent der Wirtschaftsleistung. «Die Gegenfinanzierung muss aus einer gerechteren Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes erfolgen.» Auszahlen solle die neue Sicherung «eine eigenständige Behörde».

SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag), jeder, der arbeiten könne, müsse auch arbeiten. «Insofern halte ich eine solche Garantiesicherung für falsch.» Richtig sei, dass jeder Bürger ein Existenzminimum bekommen solle, das nicht heruntergekürzt werden dürfe.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte dem RND, die Grünen wollten wohl vor allem mehr Geld ausgeben und sich vom Grundsatz «Fördern und Fordern» verabschieden. «Das ist der falsche Weg.» Sinvoll sei, Regeln einfacher zu gestalten, Sozialleistungen zusammenzufassen und vor allem die Zuverdienstregeln zu verbessern.