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Grüne: Staatsregierung vernachlässigt den ländlichen Raum

München (dpa/lby) – Der ländliche Raum in Bayern hat bei Unternehmensansiedlungen gegenüber Ballungsräumen nach wie vor deutlich das Nachsehen. Das geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor. Demnach lag im vergangenen Jahr nur etwa jedes fünfte Projekt, das die staatliche Ansiedlungsagentur «Invest in Bavaria» betreute, im sogenannten «allgemeinen ländlichen Raum». Mehr als drei Viertel der Firmen siedelten sich dagegen in Verdichtungsräumen an.

Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann und sein Fraktionskollege Christian Zwanziger warfen der Staatsregierung deshalb vor, die strukturschwachen Räume zu vernachlässigen. «Mit ihrer Ansiedlungspolitik nach dem Motto «Wer hat, dem wird gegeben» befeuert die Söder-Regierung den Druck auf den Ballungsraum München und vernachlässigt den ländlichen Raum», sagte Hartmann der Deutschen Presse-Agentur in München. «Der Ballungsraum München kocht über – gleichzeitig leiden andere Standorte in Nord- oder Ostbayern unter wegfallenden Industrien.» Zwanziger kritisierte: «Die Staatsregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung, für gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen zu sorgen.»

Nach den Zahlen der Staatsregierung betreute «Invest in Bavaria» im vergangenen Jahr 17 Projekte im «allgemeinen ländlichem Raum», 4 Projekte im «ländlichen Raum mit Verdichtungsansätzen», auf der anderen Seite aber 67 Projekte in sogenannten Verdichtungsräumen.

Das Ungleichgewicht fiel damit allerdings nicht ganz so deutlich aus wie in den Jahren zuvor: Zwischen 2017 und 2019 waren nur maximal rund zehn Prozent der Ansiedlungen im ländlichen Raum erfolgt.

Betrachtet man die neu geschaffenen Arbeitsplätze, sieht das Bild zudem etwas besser aus: 2020 lagen immerhin um die 40 Prozent der Arbeitsplätze, die durch die Neuansiedlungen unter Mitwirkung von «Invest in Bavaria» geschaffen wurden, im ländlichen Raum.

Zahlenmäßig deutlich vorne liegt dabei stets der Regierungsbezirk Oberbayern: 73 Prozent der bayernweit betreuten Unternehmensansiedlungen und knapp 38 Prozent der neu geschaffenen Arbeitsplätze entfielen vergangenes Jahr auf Oberbayern, der Rest auf alle anderen Regierungsbezirke zusammengenommen. Das Ungleichgewicht fiel damit aber bereits etwas schwächer aus als in vorangegangenen Jahren.

Auch wenn hier etwas weniger Oberbayern-Lastigkeit zu erkennen sei, setze sich der generelle Trend fort, kritisierte Hartmann: «Oberbayern, insbesondere der Ballungsraum München, überhitzt längst und wird weiter befeuert durch drei Viertel aller bayernweit durch „Invest in Bavaria“ betreuten Unternehmensansiedlungen in 2019 und 2020.» Die Staatsregierung ignoriere die enormen Folgekosten ihrer «verfehlten Standortpolitik»: Arbeitskräftemangel, Wohnungsnot, Fantasiepreise bei Mieten und Wohneigentum, extremer Flächendruck, der zulasten von Wäldern, Wiesen und Äckern gehe, sagte Hartmann.

Die Staatsregierung betont in ihrer Antwort auf die Grünen-Anfrage unter anderem, die Dienstleistungen von «Invest in Bavaria» seien «nur ein Aspekt der Unterstützung der bayerischen Regionen». Weitere Maßnahmen, etwa der Breitbandausbau, die Regionalförderung sowie eine regional ausgewogene Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik trügen «ebenso zum wirtschaftlichen Erfolg der Regionen bei».

Erst am Donnerstag hatte Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärt, parallel zu neuen Behördenverlagerungen noch mehr Firmen in die ländlichen Räume locken zu wollen. Auch internationale Unternehmen sollten sich überlegen, zweite Standorte und Dienstsitze in einer anderen Region zu schaffen. Das sei quasi eine Aufforderung.

Zum ländlichen Raum zählt die Staatsregierung rund 90 Prozent der Fläche Bayerns – und dort leben rund 56 Prozent der Bevölkerung.

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