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Grüne: Söder rüttelt an den Säulen von Bayerns Zukunft

München (dpa/lby) – Angesichts der Beanstandungen des Obersten Rechnungshofs an der Haushaltspolitik der Staatsregierung machen die Grünen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schwere Vorwürfe. «Der Haushalt der Söder-Regierung gerät nun auch amtlich in eine strukturelle Schieflage», kritisierte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Staatliche Dauerzahlungen, die eigentlich sozialen Zwecken dienen sollten, würden unterschiedslos auch an Gutverdiener ausgeschüttet. Der Wohnungsbau und die Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung würden vernachlässigt. «So rüttelt Markus Söder an den Säulen von Bayerns Zukunft», kritisierte Hartmann. Er erwarte, dass die Regierung den Weckruf wahrnehme «und ihr konsumorientiertes Ausgabeverhalten mit dem Geld der Steuerzahler endlich aufgibt».

In seinem Jahresbericht 2019 wirft der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) der Staatsregierung unter anderem vor, eine nachhaltige Finanzpolitik aus den Augen zu verlieren und beim Schuldenabbau Wortbruch zu begehen. Die Kassenprüfer verlangen von den schwarz-orangen Koalitionären strikte Ausgabendisziplin – und beklagen die Milliarden-Entnahmen vom Sparbuch des Freistaats: Mittel aus der Rücklage sollten in Zeiten hoher Steuereinnahmen «nicht für die Finanzierung zusätzlicher, dauerhaft angelegter Ausgaben herangezogen werden», heißt es in dem neuen Jahresbericht.