Grüne: Klimaschutz darf in Wirtschaftspolitik nicht leiden

Die Grünen lehnen eine Verschiebung des klimafreundlichen Umbaus der deutschen Wirtschaft wegen Ukraine-Kriegs, Pandemie und Inflation ab. Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann widersprach am Montag Finanzminister Albert Füracker (CSU), der einen Aufschub der EU-Taxonomiepläne fordert, um die Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten. «Wer klimafreundliches und sozialeres Wirtschaften als Belastung sieht, hat nichts verstanden», sagte Hartmann am Montag. «Beides wird unsere Unternehmen stärker machen.»

Füracker hatte am Sonntag angesichts der drohenden Wirtschaftskrise einen Stopp der EU-Auflagen zur Förderung nachhaltiger Investitionen gefordert. Die EU will mit dem «Taxonomie» genannten Programm ein europaweit einheitliches Bewertungssystem für eine klimafreundliches und sozialverträgliche Wirtschaft schaffen, um Investitionen in klimaneutrale Unternehmen zu lenken. Die damit verbundenen Kosten würden zu einer «Krisenverschärfung» führen, argumentiert Füracker.

Nach Hartmanns Einschätzung wird sich die Taxonomie auf die Unternehmen nicht negativ, sondern positiv auswirken: «Klimaneutral und sozial gerecht Wirtschaften wird der entscheidende Wettbewerbsvorteil auf dem Weltmarkt», sagte der Grünen-Politiker. Die CSU habe keinen Plan für Klimakrise, Fachkräftemangel oder einen starken Wirtschaftsstandort Bayern.