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Grüne: Grenzpolizei ist nur noch «leere Hülle»

München (dpa/lby) – Die Landtags-Grünen feiern das Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs, wonach die vor zwei Jahren wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei in Teilen gegen die Verfassung verstößt. «Jetzt darf Markus Söder zwar das weiterhin bayerische Grenzpolizei nennen», sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Freitag nach der Verkündung in München. Diese sei aber «nur noch eine leere Hülle, weil all das, was er will, was diese Polizei hätte machen dürfen, darf sie höchstrichterlich nicht». Dem Gericht zufolge widersprechen Teile des Polizeiaufgabengesetzes dem Rechtsstaatsprinzip.

CSU-Chef Söder hatte die 1998 aufgelöste Grenzpolizei nach seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten wieder ins Leben gerufen. Sie war eines von vielen Prestigeprojekten, mit denen er der kriselnden CSU nach der Flüchtlingskrise neuen Boden unter den Füßen verschaffen wollte.

Die Landtags-Grünen argumentierten hingegen, die Grenzpolizei sei verfassungswidrig, weil für den Schutz der deutschen Außengrenze allein die Bundespolizei zuständig sei. «Grenzschutz ist Bundessache» – das habe das Gericht bestätigt, unterstrich Schulze. «Und da kann auch ein Markus Söder nicht darüber hinweggehen.» Der «Ettikettenschwindel der Staatsregierung» sei entlarvt.