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Grüne für Karenzzeit für Politiker vor Wechsel in Wirtschaft

München (dpa/lby) – Die Grünen im bayerischen Landtag haben im Zuge der sogenannten Masken-Affäre in der Union drei neue Gesetzentwürfe für mehr Transparenz im Verhalten von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern vorgelegt. «Wir wollen die dunklen Ecken mit einer hellen Taschenlampe ausleuchten», sagte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze am Freitag in München. Die Vorschläge gehen nach Einschätzung von der Kontroll-Organisation Transparency International deutlich über das hinaus, was auf Bundesebene zur Abgeordnetentransparenz beschlossen wurde.

Im Kern wollen die Grünen unter anderem den schnellen Wechsel von einem politischen Amt in die Wirtschaft verhindern. Es solle künftig eine Karenzzeit von bis zu drei Jahren gelten, wenn die künftige Tätigkeit einen Zusammenhang zum bisher ausgeübten politischen Amt erkennen lässt. Auf Bundesebene gelte eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten, in Bayern gibt es bisher solch eine Wartezeit nicht.

Ferner wollen die Grünen verhindern, dass Abgeordnete Spenden annehmen können. Nebeneinkünfte sollen vom ersten Euro an offengelegt werden. In einem Lobbyregister sollen sich künftig alle Lobbyisten eintragen müssen, wenn sie bei Abgeordneten und in Ministerien ein und aus gehen. Mit einem «legislativen Fußabdruck» soll festgelegt werden, dass dokumentiert wird, welcher Lobbyist in welcher Form und mit welchen Inhalten auf Gesetzgebungsverfahren Einfluss genommen hat.

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