Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht im bayerischen Landtag., © Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Grüne wollen Bayern als klimaneutralen Industriestandort

Bayerns Industrie droht aus Sicht der Grünen wegen der bisherigen Energiepolitik der Staatsregierung zunehmend ein Standortnachteil. «Die CSU hat es leider nicht verstanden, worauf es der Industrie ankommt», sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Donnerstag in Bayreuth zum Auftakt der Frühjahrsklausur der Landtagsabgeordneten. Das zweitägige Treffen hatte eigentlich im Januar stattfinden sollen, wurde aber wegen der Corona-Pandemie verschoben.

Als Beispiele nannte Schulze zwei Standortentscheidungen zu Lasten des Freistaates, bei denen sich sowohl der Computerchip-Hersteller Intel als auch ein Batteriewerk für Neuansiedlungen in anderen Bundesländern entschieden hätten. «Das ist eine Abstimmung mit Füßen zu Lasten Bayerns», sagte Schulze. Immerhin hätten beide Unternehmen als Gründe für ihre Entscheidungen angegeben, dass es in Bayern nicht genügend Strom aus erneuerbaren Energien gebe.

Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) reagierte prompt auf die Kritik: «Es ist erneut die typische Doppelmoral der Grünen: Ständig gegen Firmenansiedlungen Position beziehen und dann jammern, dass Unternehmen andere Entscheidungen treffen.» Die Behauptung, die Standortentscheidung von Intel sei mangels ausreichend erneuerbarer Energie gegen Bayern ausgefallen, «ist schlicht unwahr». Grund sei vielmehr der nicht erfüllbare Flächenbedarf von 500 Hektar gewesen.

Grünen-Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann betonte, dass die anstehende Transformation der Industrie durch den Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden Sorgen über Energiepreise nur einen weiteren Grund erhalten habe. Letztlich sei die Dekarbonisierung aus Klimagründen «eh nötig gewesen». Ohne ausreichende Mengen an sauberem und günstigem Strom bestehe die Gefahr, dass perspektivisch auch Industrien abwanderten. «Jede neue Windkraftanlage senkt nicht nur den Strompreis, sie sichert auch den Industriestandort.»

«Sichere, stabile und unabhängige Energieversorgung ist die Grundlage für klimaneutrales Wirtschaften in Bayern», hatte Hartmann der Deutschen Presse-Agentur schon vor der Klausur in München gesagt. Das bedeute mehr Tempo beim Ausbau der Sonnen- und Windkraft. «Dafür brauchen wir vor allem zwei Prozent Landesfläche für die Windkraft und jährlich circa 170 neue Windkraftanlagen – und das über die nächsten zehn Jahre. Nur so können wir hier den Strom produzieren, den die bayerische Industrie braucht.»

Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist das Thema Energieversorgung in aller Munde. Inzwischen ist es politischer wie gesellschaftlicher Konsens, die Abhängigkeiten von russischen Energielieferungen – etwa in Form von Öl, Kohle und Gas – schnellstmöglich zu reduzieren und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Steigende Kosten für Strom und Wärme sind nicht nur für viele Privathaushalte ein Problem – in der Wirtschaft werden verfügbare und bezahlbare Energien immer mehr zu einem entscheidenden Standortfaktor.

Nach den Worten Schulzes geht die Zeitenwende, vor der die Industrie stehe, über die Energiefrage hinaus. Auch der Fachkräftemangel sei eine der großen Herausforderungen: 230.000 Fachkräfte fehlten im Moment in Bayern, mehr als 15.000 Lehrstellen seien nicht besetzt. Daher müsse die duale Ausbildung gestärkt werden und müssten an Schulen mehr Praxistage angeboten werden.

Durch eine gendergerechte Berufsorientierung könne der Anteil von Frauen in der Industrie erhöht werden und es brauche Erleichterungen für die Zuwanderung von Fachkräften samt Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. «Wir wollen, dass die Industrie weiter in Bayern zu Hause ist und hier neue Innovationen entstehen», unterstrich die Fraktionsvorsitzende.

Die Grünen fordern seit Jahren in Bayern einen massiven Zubau an Windkraftanlagen. Hartmann zufolge muss die installierte Leistung der Windkraft in Bayern bis 2030 vervierfacht werden. Bisher verhindert dies aber die umstrittene 10H-Regel, da sie durch große Mindestabstände zu Siedlungsgebieten kaum überbrückbare Hürden definiert. In den vergangenen Jahren ist der Ausbau an Windrädern daher in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen. Auch die Stromnetze müssten auf allen Ebenen ausgebaut werden.

Nachdem die Bundesregierung bei dem Thema den Druck erhöht hat, will die bayerische Staatsregierung ein Konzept vorlegen, wie sie die Energieversorgung in Zukunft aufstellen möchte. Dabei soll laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zwar an der 10H-Regel festgehalten werden, es soll jedoch mehr Ausnahmen geben, um in den kommenden Jahren einen Aufbau von mindestens 500 Windrädern zu ermöglichen. Wann jedoch genau das ursprünglich für März angekündigte Konzept beschlossen und veröffentlicht werden soll, ist offen.