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Glauber will AfD-Klage gegen Artenschutzgesetz bekämpfen

München (dpa/lby) – Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber will das Artenschutzgesetz und das zugehörige «Versöhnungsgesetz» gegen die Klage der AfD-Landtagsfraktion mit allen Mitteln verteidigen. «Wir kämpfen für das Volksbegehren Plus auch vor Gericht», sagte der Politiker der Freien Wähler am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Klagedrohung sei ein «populistischer Angriff auf den Artenschutz in Bayern. AfD und Artenschutz schließen sich aus.» Die AfD wolle spalten, wo die Staatsregierung versöhne.

Am Donnerstag wollen die Rechtspopulisten beim Verfassungsgerichtshof Klage gegen das im Sommer vom Landtag mit großer Mehrheit beschlossene Artenschutzgesetz einreichen. Die AfD will erreichen, dass Bayerns oberste Richter das Gesetz für nichtig erklären. Die Klage richtet sich ausdrücklich auch gegen das sogenannte Begleitgesetz, welches den Landwirten für die Artenschutzmaßnahmen unter anderem finanzielle Ausgleiche in Aussicht stellt und die praktische Umsetzung regeln soll. Der Klageschrift zufolge wirft die AfD der Regierung, CSU und Freien Wählern, dem Landtag und den Beauftragten des Volksbegehrens verfassungswidriges Handeln vor.