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Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen: Ja und Nein

München (dpa/lby) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Freitag sowohl zugunsten als auch gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen entschieden. Während er den Eilantrag einer Frau gegen die Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Schwimmbädern abwies, setzte er die Quarantäneverlängerung gegen einen 13-Jährigen aus Unterfranken aus. Nur wenige Stunden zuvor hatte das Verwaltungsgericht Würzburg noch gegen den Eilantrag des Jugendlichen entschieden.

Bei der Aussetzung der Quarantäneverlängerung handelte es sich laut Verwaltungsgerichtshof um einen Einzelfall. Der Bescheid des Gesundheitsamtes lasse «die erforderlichen Ermessenserwägungen nicht erkennen und sei deshalb rechtswidrig», hieß es. Eine endgültige Entscheidung über die Quarantäne bedeutet das nicht. Allerdings befand der Verwaltungsgerichtshof, dass die Klage im Hauptsacheverfahren Aussicht auf Erfolg habe. Deswegen wurde die Anordnung aufgeschoben.

Der 13-Jährige sah sich wegen einer Verlängerung seiner Quarantäne in seinen Rechten verletzt. Das Landratsamt hatte sie angeordnet, da der Schüler keinen Corona-Test durchführte und somit kein negatives Ergebnis vorlegen konnte.

Die Frau, die sich gegen Kontaktbeschränkungen und Schwimmbadschließungen gewandt hatte, hatte mit ihrem Eilantrag dagegen keinen Erfolg. Die Richter kamen zum Schluss, dass der Schutz von Leib und Leben der Gesamtbevölkerung wichtiger sei als das Interesse der Antragstellerin, «sich mit Personen aus mehr als zwei Hausständen gemeinsam zu treffen und ein Schwimmbad zu besuchen».

Die Frau hatte moniert, dass es ihr nicht möglich sei, mit Kind und Enkelkind schwimmen zu gehen und mit ihren Eltern, um die sie sich kümmere, die Enkelkinder zu besuchen.

Die Entscheidung des Gerichts bezog sich nur auf den Eilantrag der Frau. Ob ein Hauptsacheverfahren erfolgreich wäre, sei bei summarischer Prüfung als offen anzusehen, hieß es. Daher traf das Gericht seine Entscheidung auf Basis einer Folgenabwägung, die zuungunsten der Frau ausging.

Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich derzeit einer Vielzahl von Anträgen zu den Corona-Regeln gegenüber. Alleine zum Teil-Lockdown im November waren bis Freitagmittag 58 Normenkontrolleilverfahren und 17 Normenkontrollhauptsacheverfahren eingegangen, wie er mitteilte. Erst am Donnerstag hatte das Gericht den Eilantrag einer Hotelkette gegen die Schließung von Gaststätten und Beschränkungen in der Hotellerie abgewiesen.