Auf dem Moritzplatz steht das Klimacamp., © Stefan Puchner/dpa/Archiv

Geldstrafe wegen unzulässigem Plakat am Augsburger Rathaus

Das Augsburger Klimacamp hat am Mittwoch einmal mehr die Justiz beschäftigt. Ein 25-Jähriger ist vom Amtsgericht in Augsburg zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden, weil er am Rathaus ein Protestplakat aufgehängt haben soll. Dies sei den Verantwortlichen des Klimacamps untersagt gewesen, teilte ein Sprecher des Amtsgerichts mit. Das Urteil sei aber noch nicht rechtskräftig.

Das Klimacamp ist seit 1. Juli 2020 eine Dauerdemonstration. Die Teilnehmer fordern mehr Klimaschutzmaßnahmen von der Stadtverwaltung. Regelmäßig gibt es Konflikte zwischen den Teilnehmern und den Behörden. Die Stadt wollte eigentlich bereits im Juli 2020 die Demo auflösen, ist aber in zwei Instanzen damit gescheitert. Erst vor wenigen Wochen entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München, dass der damalige Bescheid der Kommune rechtswidrig gewesen sei.

In dem Strafprozess musste sich nun ein Mann verantworten, der laut Anklage im August 2021 als Versammlungsleiter ein Plakat mit der Aufschrift «Vollgas in die Klimakatastrophe – destruktiv unsolidarisch frech!» aufgehängt haben soll. Laut einer Vorgabe dürfen die Klimacamp-Demonstranten nur im Umkreis von zehn Metern plakatieren, dagegen soll er verstoßen haben.

Deswegen wurde gegen den Beschuldigten ein Strafbefehl über 1600 Euro wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erlassen. Daraufhin legte der Mann Einspruch ein. In dem Prozess wurde nun die Geldstrafe reduziert. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten seien im Strafbefehl zu hoch geschätzt worden, erklärte Gerichtssprecher Dominik Semsch.