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Freie Wähler: Keine Erschließungskosten für alte Straßen

München (dpa/lby) – Hausbesitzer in Bayern sollen nach dem Willen der Freien Wähler ab sofort nicht mehr nachträglich für den Bau von inzwischen jahrzehntealten Straßen zur Kasse gebeten werden können. Nach dem Aus für die Straßenausbaubeiträge fordern die Freien Wähler auch die sofortige Abschaffung der sogenannten Erschließungsbeiträge für Straßen, die mindestens 25 Jahre alt sind.

Bislang müssen Hausbesitzer nach Angaben der Freien Wähler fürchten, noch für die Ersterschließung von Straßen herangezogen zu werden, die vor Jahrzehnten gebaut wurden, die aber offiziell noch nicht abgerechnet wurden. Dies soll nun ab sofort nicht mehr möglich sein, fordern die Freien Wähler – und nicht erst ab April 2021 nicht mehr, wie es bisher im bayerischen Kommunalabgabengesetz geregelt ist.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nannte es ein «Versagen» der CSU, die Straßenausbaubeiträge auf Druck der Freien Wähler abgeschafft zu haben, die Gebühren für lange zurückliegende Ersterschließungen aber nicht. «Das versteht kein Mensch, ist aber kein Riesendrama», sagte Aiwanger. Dies wolle man nach der Landtagswahl schnell ändern. Den Kommunen sollen die Mindereinnahmen aber vom Staat erstattet werden.

Der Bayerische Gemeindetag wies den Vorstoß der Freien Wähler als «populistisch und kommunalfeindlich» zurück. «Bei allem Verständnis, sich im laufenden Landtagswahlkampf zu profilieren, sollte nicht an den Grundfesten kommunaler Selbstverwaltung gerüttelt werden», sagte Gemeindetags-Geschäftsführer Franz Dirnberger. «Nach der Abschaffung der Möglichkeit, Straßenausbaubeiträge zu erheben, sollte jetzt nicht eine weitere Einnahmebeschaffungsmöglichkeit der Gemeinden und Städte verschwinden.»