Die bayerischen Minister nehmen an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil., © Peter Kneffel/dpa

Flüchtlinge stellen Bayern nicht auf Belastungsprobe

Bayern hat nach Darstellung der Staatsregierung derzeit keine Probleme, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Nach aktuellem Stand seien 130.677 Kriegsvertriebene angekommen, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. 37.477 seien in staatlichen Einrichtungen untergebracht, 23.870 Unterbringungsplätze seien noch frei. Bundesweit wurden bislang laut Herrmann 379.000 Ukraine-Flüchtlinge registriert.

Der Staatskanzleichef forderte den Bund auf, schnell eine rechtliche Grundlage für die Verteilung der Menschen innerhalb Deutschlands zu schaffen. Es sei verkündet worden, den Rechtskreis zu wechseln und die Ukrainer in den Rechtskreis des Sozialgesetzbuches II einzugliedern – also wie Hartz-IV-Empfänger zu behandeln, nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das geringere Geldleistungen vorsieht. Umgesetzt sei dies rechtlich und praktisch aber noch nicht.

Die Eingliederung der ukrainischen Kinder in Schulen und Kindertagesstätten laufe dank großen Engagements aller Beteiligten gut, stellte Herrmann fest. Mangelhaft sei dagegen die Entlastung etwa der Wirtschaft, die unter den vom Ukraine-Konflikt nach oben getriebenen Energiepreisen leide.

«Wir sehen eine starke Auswirkung des Ukraine-Krieges auf die Wirtschaft», sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Die Energiepreise trügen zu 50 Prozent zum Anstieg der Inflation bei. Diese habe in Bayern im März 7,8 Prozent betragen und sei damit so hoch wie seit den 1970er Jahren nicht mehr.

Aiwanger begrüßte, dass die Bundesregierung nun zu einem Ausgleich für die Wirtschaft angesichts erhöhter Energiepreise bereit sei. Er forderte jedoch ein einfacheres Vergabeverfahren für die Hilfen – zu viele Betroffene kämen sonst nicht in ihren Genuss. Der Minister regte zugleich an, die Mineralölkonzerne und deren Preispolitik besser über das Bundeskartellamt zu kontrollieren. Er sprach von «synchronisierten» Preiserhöhungen. «Auch das sollten wir nicht dulden.»