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Finanzskandal in Bamberg – Stadtratssondersitzung gefordert.

Nachdem ein Prüfbericht unrechtmäßige Überstunden- und Bonizahlungen für städtische Mitarbeiter aufgedeckt hat, kommt das politische Bamberg nicht zur Ruhe. So beantragt die Stadtrats-Fraktion „CSU/Bamberger Allianz“ aktuell alle entsprechenden Unterlagen über die Zahlungen dem Stadtrat in einer Sondersitzung vorzulegen. Sie müssten allen Räten zur Verfügung zu stehen. Dies wollen auch die Fraktionen von Grüne/ÖDP und Volt. Hans-Günter Brünker von Volt sagt im Radio Bamberg Interview:

Gemeint ist vor allem der beanstandete Zeitraum 2011 bis 2017.

Hier ein weiteres Statement von Hans Günter Brünker:

Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke möchte einen unabhängigen Sachverständigen einsetzen. Ein Bericht des kommunalen Prüfverbandes war zum Schluss gekommen, dass die Stadt Zahlungen an Mitarbeiter geleistet hatte – ohne, dass eine tarifrechtliche oder gesetzliche Grundlage vorlag.

 

 

 

Hier der Antrag der CSU/BA Stadtratsfraktion an Oberbürgermeister Andreas Starke:

Antrag: Unterlagen zum Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands zu besonderen Zahlungen an Verwaltungsmitarbeiter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, als Reaktion auf die aktuellen Geschehnisse rund um den Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands aus dem Oktober 2020 und auch den aktuellen Anträgen auf eine Sondersitzung, wollen wir als Vorstand der CSU-BA-Stadtratsfraktion unsere Haltung weiter konkretisieren bzw. positionieren. Wir meinen, dass es gut und richtig ist, dass der Bericht an die Öffentlichkeit gekommen ist, denn es handelt sich aus unserer Sicht tatsächlich um einen Skandal. Es wurde schon viel zu lange nichts getan, nicht nur bezüglich des Prüfzeitraums, sondern auch inhaltlich seit Bekanntwerden des Berichts. So meinen wir, dass die von Ihnen angekündigte Einholung eines Gutachtens nicht nur nicht nötig ist, weil es sich beim Bayerischen Kommunalen Rechnungsverband (BKPV) um renommierte externe Gutachter handelt, deren Expertise im Bereich der Kommunalverwaltung unbestritten ist. Vielmehr stellt Ihre Ankündigung unseres Erachtens eine weitere Verzögerungstaktik dar, die nur weitere Steuergelder verschwendet.

Auch eine Sondersitzung kann nur Hilfe bieten, wenn diese damit verbunden ist, dass die entsprechenden Unterlagen, die zum Teil auch im Bericht erwähnt sind, offen im Stadtrat vorgelegt werden, um endlich zumindest in die Richtung eines transparenten Vorgehens zu

gelangen. Letztlich sind hier wohl nur die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft als objektive Aufklärung entscheidend, die angesichts der drohenden Verjährung hoffentlich schnell vorangehen.

Namens der CSU-BA-Stadtratsfraktion beantragen wir hiermit daher, unverzüglich die entsprechenden Unterlagen über die Anweisung der Zulagen und Überstunden-Auszahlungen, insbesondere Verfügungen, mit denen die Zahlungen sowie die vom BKPV monierten „Gehaltsvereinbarungen“ angewiesen wurden, umfassend in einer Sondersitzung vorzulegen und allen Stadträten zur Verfügung zu stellen. Da der Prüfungsverband ausführt, dass wegen der Vielzahl nicht alle zu beanstandenden Fälle aufgezeigt sind, beantragen wir zudem Auskunft darüber, welche weiteren nicht aufgeführten Fälle es gibt, mit welcher finanziellen Auswirkung.

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Hier die Pressemitteilung von Grüne/ÖDP/Volt:

Grüne/ÖDP/Volt wollen Sondersitzung einberufen

Finanzskandal: Gesamter Stadtrat soll über Hintergründe informiert werden

Eine „gründliche Aufklärung“ fordert die Fraktionsgemeinschaft Grünes Bamberg/ÖDP/Volt im Skandal um die Sonderzahlungen von Boni und pauschalen Überstunden an Mitarbeiter*innen im Rathaus. Grüne, ÖDP und Volt sind bestürzt über das „System, das sich offenbar über viele Jahre im Rathaus gehalten hat“ und nun zum zweiten Mal vom Kommunalen Prüfungsverband beanstandet wurde.

Karin Einwag, Personalsenatssprecherin von Grünes Bamberg, fordert, dass alle Strukturen lückenlos offen gelegt werden: „In verwaltungsrechtlicher, in strafrechtlicher und in haftungsrechtlicher Hinsicht muss Klarheit über alle geleisteten Zahlungen im beanstandeten Zeitraum von 2011 bis 2017 geschaffen werden. Alle Fakten müssen auf den Tisch. Denn hier handelt es sich um Gelder der Steuerzahler*innen, mit denen die Stadt sorgsam umzugehen hat.“ Die Fraktionsgemeinschaft geht davon aus, dass die Bamberger Staatsanwaltschaft ermittelt.

Jetzt müsse auch der Stadtrat in seiner Gesamtheit über die bekannten Fakten informiert werden. Außerdem müssten die zuständigen Fachämter ihre Stellungnahmen zu den einzelnen Punkten umgehend vorbringen. Das fordert Wolfgang Grader. Er ist als Vertreter der stärksten Fraktion (Grünes Bamberg) in dieser Sitzungsperiode der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, dem der explosive Prüfbericht Ende Oktober vorgelegt wurde. Der Rechnungsprüfungsausschuss fungiert als Kontrollgremium der Stadtverwaltung und untersteht als einziges nicht dem Vorsitz des Oberbürgermeisters oder eines Bürgermeisters. Grader plant, noch für Januar eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen, die dann für alle Stadtratsmitglieder öffentlich sein soll und bei der Vertreter*innen des Kommunalen Prüfungsverbandes für Fragen und Erläuterungen zur Verfügung stehen sollen. „Der gesamte Stadtrat hat die Aufgabe, für umfassende Aufklärung zu sorgen. Das ist auch unsere Verpflichtung gegenüber den Bürger*innen.“

Dem stimmt Hans-Günter Brünker (Volt) zu, der ebenfalls Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss ist und den Prüfbericht kennt. Es müsse intensiv und sorgsam aufgeklärt werden, so Brünker. „Die Bürger*innen fordern zu Recht Antworten, und zwar schnellstmöglich. Sollten die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu führen, dass sie sich einschaltet, würde ich das begrüßen, denn dies stellt sicher, dass auch alle rechtlich relevanten Fragen ausreichend beleuchtet werden.“ Grüne, ÖDP und Volt unterstützen den Vorschlag des Oberbürgermeisters, ein externes Gutachterbüro mit der Aufklärung zu beauftragen, denn in diese komplexen Zusammenhänge können sich ehrenamtliche Stadtratsmitglieder nicht in der notwendigen Tiefe einarbeiten. „Aber so ein Gutachterbüro muss selbstverständlich von einer neutralen Stelle ausgewählt werden und nicht von der Stadtspitze, die selbst Gegenstand der Vorwürfe ist“, sagt Brünker.

Ulrike Sänger, Fraktionsvorsitzende von Grünes Bamberg, warnt davor, jetzt in Spekulationen zu verfallen, die Gerüchteküche anzuheizen und damit einen Boden für Vorverurteilungen und Intrigen zu bereiten. „Wir müssen erst Licht ins Dunkel bringen, wir müssen schonungslos klären, wer welche Fäden gezogen hat und wo die personellen Verantwortlichkeiten liegen. Wenn all das klar ist, sollte es auch Konsequenzen geben.“

 

Hier die Stellungnahme von Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke:

zur Berichterstattung in den Medien zu dem Thema „Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands“ (BKPV) gibt der Oberbürgermeister der Stadt Bamberg, Andreas Starke, folgende Erklärung ab:
1.     Ich nehme die erhobenen Vorwürfe sehr ernst. Deshalb habe ich bereits heute entschieden, dass die lückenlose Aufarbeitung der Vorwürfe durch einen unabhängigen Sachverständigen durchgeführt wird. Dazu schlage ich dem zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss einen externen unab­hängigen Experten vor. Die Auswahl dieses Sachverständigen werde ich mit diesem Gremium abstimmen. Nach Beendigung der Überprüfungs­tätigkeit soll der Abschlussbericht der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Darüber hinaus wird das Ergebnis der Regierung von Oberfranken als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt.

2.Eine Klarstellung kann bereits jetzt vorgenommen werden:

Die Stadt Bamberg hatte, ebenso wie andere bayerische Kommunen, dauerhaft erbrachte Mehrleistungen ihrer Mitarbeiter gesondert vergü­tet. Dazu gehören zum Beispiel regelmäßige und umfangreiche Tätigkei­ten am Wochenende und in den Abendstunden, Übernahme zusätzlicher Aufgaben oder weiterer Funktionen neben der eigentlichen Amtstätig­keit. Es be­stand immer und ohne jede Ausnahme ein sachlicher Zusam­menhang zwischen der überdurchschnittlichen Mehrleistung und einer angemessenen Vergü­tung dieser Zusatzarbeit. Der Bayerische Kommu­nale Prüfungsverband hat im Rahmen seiner Prüfung darauf hinge­wiesen, dass diese Praxis tarifrechtlich nicht möglich ist. Darauf wurde reagiert. Bereits im Jahre 2019 wurde damit begonnen, die diesbezüglichen Vergütungsleis­tungen konsequent einzustellen.