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Finanzhof: Kein Steuervorteil für mutmaßliche Islamisten

München (dpa) – Extremisten sollen keine Steuervorteile genießen: Ein im Verfassungsschutzbericht als extremistisch eingestufter Verein hat keinen Anspruch auf Gemeinnützigkeit und verliert die damit verbundenen Privilegien beim Fiskus. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs in München hervor. Damit hat der Trägerverein einer islamischen Gemeinde aus einer vom Bundesfinanzhof nicht genannten Stadt einen langjährigen Rechtsstreit mit dem Finanzamt verloren. (Az. V R 36/16)

Die Gemeinde war 2009 und 2010 vom Bundesamt für Verfassungsschutz in den Jahresberichten erwähnt worden. Um ihre Gemeinnützigkeit zu behalten, hätte die Gemeinde nach Einschätzung des höchsten deutschen Finanzgerichts zweifelsfrei belegen müssen, dass sie nicht extremistisch ist: «Die Widerlegung dieser Vermutung erfordert den vollen Beweis des Gegenteils», heißt es in dem Urteil.