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Finanzaffäre: Strafbefehle wegen Untreue zum Nachteil der Stadt Bamberg erlassen

Gegen Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke ist ein Strafbefehl in Höhe von 24 000 Euro ergangen. Er soll städtische Gelder veruntreut haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hof am Donnerstag mit. Neben Starke hätten drei weitere Mitarbeiter der Bamberger Stadtverwaltung Geldstrafen in Höhe von mindestens 9000 Euro erhalten. Die Strafbefehle werden nur rechtskräftig, wenn dagegen kein Einspruch erhoben wird. Andernfalls kommt es zur mündlichen Hauptverhandlung vor Gericht.

Der SPD Stadtratsfraktionsvorsitzende Heinz Kuntke sagt, vor allem der Oberbürgermeister sei wohl mit einem blauen Auge davongekommen

Ulrike Sänger, die Stadtrats- Fraktionsvorsitzenden von Grünes Bamberg zeigt sich im Namen ihrer Partei erschüttert über die Entscheidung aus Hof:

Im Vorfeld waren immer wieder Forderungen laut geworden, Andreas Starke solle von seinem Amt als Oberbürgermeister zurücktreten. Daniela Reinfelder von der Freie Wähler-BUB-FDP Stadtratsfraktion sagt dazu:

Ursula Redler, die stellvertretende CSU Fraktionsvorsitzende im Bamberger Stadtrat sagt gegenüber Radio Bamberg:

Oberbürgermeister Starke soll städtischen Bediensteten erhebliche Summen für Überstunden ausgezahlt haben. Der Stadt Bamberg sei ein Schaden in Höhe von insgesamt 275 000 Euro entstanden.

 

Hier die offizielle Pressemeldung der Staatanwaltschaft Hof

Die Staatsanwaltschaft Hof hat das Ermittlungsverfahren wegen Untreue zum Nachteil der Stadt Bamberg durch Strafbefehlsanträge an das Amtsgericht Hof – Strafrichter für Wirtschafts- und Steuerstrafsachen – abgeschlossen.

Aufgrund vorausgegangener Presseberichterstattung anlässlich eines veröffentlichten Prüfberichts des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes hat die Staatsanwaltschaft Hof seit Dezember 2020 in Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei Coburg ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere für die Stadt Bamberg verantwortlich handelnde Personen wegen Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeit bzw. Überstunden städtischer Bediensteter geführt. Nach umfangreichen Ermittlungen konnte nunmehr der Abschluss des Ermittlungsverfahrens im Strafbefehlswege erfolgen.

Im Ergebnis wurden gegen vier verantwortlich für die Stadt handelnde Personen Strafbefehlsanträge gestellt und seitens des Amtsgerichts Hof erlassen. Neben dem Oberbürgermeister Andreas Starke wurden gegen zwei Referenten und eine weitere mit Personalverantwortung betraute Person Geldstrafen reichend von 9.000,00 bis hin zu 24.000,00 EUR verhängt. Die Verantwortlichen hatten einem Beamten und sechs Angestellten pauschale Vergütungen gewährt, ohne dass die Voraussetzungen hierfür vorlagen. Hierdurch ist der Stadt Bamberg ein Schaden in Höhe von rund 275.000,00 EUR entstanden.

Soweit sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof auf weitere Fälle der pauschalen Abgeltung von Mehrarbeit bzw. Überstunden erstreckt haben, konnte ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht festgestellt werden. Bei einigen Fällen war in strafrechtlicher Hinsicht von Verjährung auszugehen. Im Übrigen war der Eintritt eines Schadens für die Stadt nicht nachzuweisen. Hierzu haben die Ermittlungen ergeben, dass die überwiegende Anzahl der kommunalen Bediensteten überobligatorische Leistungen erbracht haben. Insoweit wurden über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Stunden geleistet, die die Stadt jedenfalls in strafrechtlich nicht zu beanstandender Weise mittels Pauschalen vergütet hat.

Die beantragten Strafbefehle wurden durch das Amtsgericht Hof zwischenzeitlich erlassen. Gegen diese kann seitens der Angeklagten Einspruch eingelegt werden. In diesem Fall wäre vor dem Amtsgericht Hof das Hauptverfahren mit anzuberaumender öffentlicher Hauptverhandlung durchzuführen.