Ein Sparschwein steht auf einem Tisch neben Eurobanknoten., © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

FDP legt Positionspapier im Kampf gegen Inflation vor

Zur Eindämmung der hohen Inflation hat die bayerische FDP ein Positionspapier vorgelegt. Vor allem steigende Energiekosten hätten die Inflation auf ein Rekordhoch getrieben, und Bayern belege einen Spitzenplatz, kritisierten die FDP-Landesgruppe im Bundestag und die Landtagsfraktion am Samstag bei der Vorstellung ihrer Vorschläge im oberbayerischen Kloster Seeon. In ihrem Papier forderte die Partei unter anderem eine solide Haushaltspolitik.

Kritik übte die FDP an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Im September habe dieser die Schuldenbremse infrage gestellt und sie als Prinzipienreiterei bezeichnet. «Solide öffentliche Finanzen sind aber keine Prinzipienreiterei, sondern Voraussetzung für Geldwertstabilität», sagte Martin Hagen, Fraktionschef der FDP im bayerischen Landtag. Deshalb müsse der Freistaat seinen »durch Wahlgeschenke aufgeblähten Haushalt» künftig priorisieren.

Landesgruppenchef Karsten Klein verwies auf Maßnahmen wie die Dämpfung der Energiepreise, die Reduzierung der Steuerlast und die Einhaltung der Schuldenbremse in diesem Jahr. Diese Maßnahmen wirkten gegen die Inflation.