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Experten üben harsche Kritik an Migrationspolitik

Nürnberg (dpa) – Führende Migrationsexperten haben zum Auftakt der «Nürnberger Tage für Migration» teils harsche Kritik an der Migrationspolitik in Deutschland und Europa geübt. Es gebe derzeit keine vernünftige Rückführungsstrategie in die Herkunftsländer, andererseits sei die Zusammenarbeit mit Milizen, etwa in Libyen, in einigen Ländern fragwürdig, sagte der Leiter der European Stability Initiative (ESI), Gerald Knaus.

Das Mittelmeer habe sich zur «tödlichsten Grenze der Welt» entwickelt, sagte Knaus. In den Jahren 2013 bis 2018 seien dort 17 500 Menschen ums Leben gekommen. «Das sind Zahlen wie in einem Krieg», sagte Knaus, der das EU-Türkei-Abkommen 2016 mitentwickelt hat. Hans-Eckhard Sommer, Präsident des gastgebenden Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, forderte mehr europäische Lösungen.

Ziel müsse es sein, mit Ländern, deren Bürger nicht als schutzwürdig eingestuft seien, Rückkehrregelungen zu treffen – oder die Menschen legal in Deutschland leben zu lassen, sagte Knaus. «Wir brauchen einen Rückführungsrealismus», betonte er. Die Rücknahme von Flüchtlingen durch Länder wie Gambia oder Senegal funktioniere derzeit überhaupt nicht. Es gebe praktische keine Rückführung, dennoch lebten 15 000 Gambier in Deutschland.

Auch die Erlanger Professorin Petra Bendel warf der Politik Verfehlungen vor. «Die Instrumente sind erheblich nachzujustieren», betonte sie und attestierte eine «katastrophale Menschenrechtsbilanz» in der Migrationspolitik. Beim Umgang mit Migranten müsse eine klare Orientierung an den Flüchtlings- und Menschenrechten an vorderster Stelle stehen.

Bei den Nürnberger Tagen für Migration beleuchten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlingsfragen zwei Tage lang Experten das Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln.