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EU will für 6,5 Milliarden panzertaugliche Straßen bauen

Brüssel (dpa) – Angesichts des angespannten Verhältnisses zu Russland schlägt die EU-Kommission vor, im kommenden Jahrzehnt 6,5 Milliarden Euro in panzertaugliche Verkehrswege zu investieren.

Damit sollten von 2021 bis 2027 im Rahmen des nächsten Sieben-Jahres-Haushalts Schienennetze, Straßen und Brücken ausgebaut werden, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Vor allem die baltischen EU-Staaten Estland, Lettland und Litauen fühlen sich seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts bedroht. In der Ostukraine stehen sich seit 2014 von Moskau unterstützte prorussische Separatisten und Regierungstruppen aus Kiew gegenüber. Die EU-Staaten hatten zudem wegen der aus ihrer Sicht illegalen Annexion der Krim Sanktionen gegen Moskau verhängt. Im Falle einer neuen Krise könnten Truppentransporte aus Mittel- und Westeuropa ins Baltikum jedoch möglicherweise zu lange dauern.

Ein Problem aus Sicht der EU-Kommission ist es, dass besonders schwere oder überdimensionierte Militärfahrzeuge derzeit nicht überall auf Europas Straßen fahren können. Die Behörde hatte schon vorgeschlagen, bis 2019 Verkehrswege in Europa auf ihre militärische Tauglichkeit zu überprüfen. Anschließend soll eine Liste mit den am dringendsten renovierungsbedürftigen Streckenabschnitten erstellt werden. Dafür sollten anschließend die 6,5 Milliarden Euro verfügbar sein.

Die EU-Kommission plant für den Etat der Jahre 2021 bis 2027 mit Gesamtausgaben von 1279 Milliarden Euro. Das Geld im EU-Budget stammt unter anderem aus Beiträgen aus den EU-Hauptstädten sowie aus Zolleinnahmen auf Importe, die aus Nicht-EU-Staaten eingeführt werden. Der Großteil – etwa ein Drittel – ist für den Agrarsektor vorgesehen. Die Mitgliedstaaten müssen in den kommenden Monaten über sämtliche Vorschläge verhandeln und ihnen zustimmen, anschließend wird auch das Europaparlament befragt.