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AfD-Abgeordnete werden beobachtet: Konflikt um Landtags-Vize

München (dpa/lby) – Im neuen bayerischen Landtag droht schon zu Beginn der Legislaturperiode ein schwerer Konflikt mit der AfD. Auslöser ist die Beobachtung dreier AfD-Abgeordneter durch den bayerischen Verfassungsschutz, die vorerst auch nach deren Einzug in den Landtag weitergehen soll. Und unter den dreien ist auch der Kandidat der AfD für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten, Uli Henkel. Er stößt deshalb in allen anderen Fraktionen auf Ablehnung und dürfte bei der Präsidiums-Wahl am kommenden Montag durchfallen.

Ein Sprecher des Verfassungsschutzes teilte am Freitag mit, die Prüfung, ob Henkel und dessen Kollegen Ralf-Dieter Stadler und Andreas Winhart auch in ihrer Funktion als Mitglieder des Parlaments weiter beobachtet werden, sei nicht abgeschlossen. Bis ein Ergebnis feststeht, soll die Beobachtung demnach fortgesetzt werden, trotz höherer Hürden für eine solche Maßnahme bei Mandatsträgern. Wie lange die Prüfung noch dauern wird, ließ der Sprecher zunächst offen.

Nach Grünen und FDP äußerten am Freitag auch CSU, Freie Wähler und SPD massive Vorbehalte gegen Henkel. Grundsätzlich erfolge die Wahl zwar geheim, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Jeder Abgeordnete müsse mit seinem Gewissen vereinbaren, wen er in das bedeutende Staatsamt hebe. Kreuzer betonte aber auch: «Mir persönlich ist wichtig, dass die Abgeordneten im Landtag auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Extremismus, ganz gleich welcher Art, lehnen wir klar ab.»

Der CSU-Koalitionspartner in spe, die Freien Wähler, verwiesen auch auf die geheime Wahl, äußerten sich aber noch klarer: «Personen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, sind für eines der höchsten Ämter des Freistaates Bayern nicht geeignet», erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl.

Die SPD-Fraktion lehnt eine Wahl Henkels ebenfalls ab. Bei einem so hohen Staatsamt dürfe kein Verdacht einer Verfassungsfeindlichkeit im Raum stehen, sagte Fraktionschef Horst Arnold am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Zwar sei die Wahl geheim, aber er gehe aber fest davon aus, dass die SPD-Abgeordneten nicht für Feinde der Verfassung stimmen werden. Grüne und FDP hatten sich schon am Donnerstag derart geäußert.

Am Montag soll bei der konstituierenden Sitzung des Landtags das Präsidium neu gewählt werden – voraussichtlich mit Ilse Aigner (CSU) an der Spitze. Für eine erfolgreiche Wahl benötigt ein Kandidat eine einfache Mehrheit der Stimmen, im neuen Landtag sind dies 103. Die AfD hat 22 Abgeordnete, ist also auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Vom Grundsatz her steht jeder Fraktion ein Vize zu.

Die AfD hat bereits erklärt, an der Kandidatur Henkels festzuhalten. Dass nun so kurz vor der Wahl die Maßnahmen des Verfassungsschutzes inklusive Namen kommuniziert wurden, passe den anderen Parteien gut, teilte AfD-Landeschef Martin Sichert auf Anfrage mit, «liefert es ihnen doch ein fadenscheiniges Argument den Kandidaten der AfD abzulehnen». Das Innenministerium hatte die drei Namen in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen genannt.

Henkel wird nach Angaben des Innenministeriums aus zwei Gründen beobachtet. Er habe sich in einem Videoclip, der auf seiner Homepage aufgerufen werden konnte, in extremistischer Weise über Flüchtlinge aus Afrika geäußert. Die Aussagen motivierten zu Hass. Das Video sei 136 000 Mal aufgerufen worden, Kommentatoren hätten Gewalt befürwortet. Zweiter Grund sei Henkels Nähe zum Verein «Volksbegehren», der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Für die Beobachtung von Mandatsträgern gelten höhere Hürden als bei Privatpersonen. Sie sei nur gerechtfertigt, wenn ein Abgeordneter «sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft», heißt es im aktuellen bayerischen Verfassungsschutzbericht.