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Sonderzahlungen im Bamberger Rathaus – Regierung sieht Verstöße

Die pauschalen Bonuszahlungen für Überstunden von Mitarbeitern der Stadt Bamberg waren nicht gerechtfertigt. Zu diesem Ergebnis kommt die Regierung von Oberfranken, die die Vorwürfe vom Kommunalen Prüfverband jetzt geprüft hat. In dem Fall geht es ja um pauschal vergütete Überstunden. Weil es eine Zeiterfassung gar nicht oder nur teilweise gab, gibt’s keine Voraussetzung für diese Zahlungen, sagt die Regierung. Das Ganze kommt einer dauerhaften Anordnung von Überstunden gleich und das ist verboten. Ob aber für die gezahlten Bonusleistungen auch tatsächlich genug gearbeitet wurde, kann die Regierung wegen der fehlenden Dokumentation nicht beurteilen. Die Zahlungen der Stadt Bamberg wurden eingestellt und für alle Mitarbeiter gilt künftig die Zeiterfassung. Damit hat die Stadt Bamberg laut Regierung von Oberfranken die Grundlagen geschaffen, künftig beim Thema Mehrarbeit richtig zu handeln. Die Regierung von Oberfranken prüft in diesem Zusammenhang jetzt noch die Jahre 2018-2020, ob auch da Fehler gemacht wurden. Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern weiter an. Es könnte durchaus sein, dass betroffene Mitarbeiter Geld zurückzahlen müssen.