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«Cum-Ex»-Geschäfte: Staatsanwalt ermittelt nicht gegen Merz

München (dpa) – Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen den Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland, Friedrich Merz. Einen Tag nach der Durchsuchung des Firmensitzes des Vermögensverwalters teilte die Kölner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit, gegen «Merz liegen keine Verdachtsmomente für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor». Warum sie ermittelt, teilte die Behörde am nicht mit. Laut Blackrock geht es um umstrittene Steuergeschäfte – sogenannte «Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011».

Friedrich Merz ist seit Frühjahr 2016 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers der US-Fondsgesellschaft Blackrock und kandidiert jetzt für den CDU-Vorsitz. «Cum-Ex»-Geschäfte hatte er als «vollkommen unmoralisch» verurteilt. Vor einer CDU-Tagung am Dienstagabend sagte Merz: «Ich habe den Vorstand heute angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen. Das wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten.» Er fügte hinzu: «Was da passiert ist, betrifft einen Zeitraum von 2007 bis 2011. Ich bin 2016 Aufsichtsratsvorsitzender dieses Unternehmens geworden.»

Die Grünen-Fraktion im Bundestag forderte, die Gesetzeslücken zu stopfen. Der Finanzpolitiker Gerhard Schick sagte: «Das Versagen verschiedener Finanzminister hat in Deutschland zu Steuerausfällen von über 30 Milliarden Euro geführt.» Finanzminister Olaf Scholz (SPD) reagiere nur auf Hinweise, statt aktiv nach solchen Geschäften suchen zu lassen. Die Durchsuchung sage noch nichts darüber aus, ob Blackrock-Mitarbeiter beschuldigt würden oder nur Beweismaterial gegen andere Beschuldigte sichergestellt werde. Allerdings sei die Frage, ob sich Merz für die Aufarbeitung eingesetzt habe.

Bei «Cum-Ex»-Geschäften schieben Investoren Aktien mit («cum») und ohne («ex») Dividendenanspruch hin und her. Finanzämter erstatten Kapitalertragsteuern dann mitunter irrtümlich mehrfach. Die Staatsanwaltschaft teilte nur mit, sie habe einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom Juni und Oktober «gegen die Firma BlackRock Asset Management Deutschland AG» in München vollstreckt.