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CSU-Vorstand bereitet ersten Internetparteitag vor

München (dpa/lby) – Die Vorbereitung des ersten Internetparteitages in der CSU-Geschichte und die Corona-Krise stehen heute im Fokus des Parteivorstands in München. Dabei wird es nach der Rede von Parteichef Markus Söder zur aktuellen politischen Lage aber zunächst weniger um Inhaltliches gehen. Der Leitantrag des Vorstandes für die Wege aus der Corona-Krise, der auf dem Parteitag am kommenden Freitag beschlossen werden soll, folgt erst im Laufe der Woche kurz vor der Veranstaltung. Die CSU-Satzung erlaubt rechtssicher Abstimmungen auch ohne Präsenzpflicht auf Parteitagen.

Inhaltlich wird sich der Parteitag primär mit den Folgen der Corona-Krise befassen. Die CSU will ein Konjunkturprogramm ausarbeiten, das Investitionsanreize und steuerliche Entlastungen kombinieren soll. Die Partei fordert neben der beschlossenen Senkung der Umsatzsteuer für Gastronomen auch Auto-Kaufprämien und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

In der Münchner Parteizentrale soll für den Parteitag ein Livestudio eingerichtet werden, in das sich die Teilnehmer einwählen können. Die noch amtierende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird aber nicht dabei sein. Als Gast auf den Bildschirmen erwartet die Delegierten Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Auch wenn es nach Angaben der CSU nicht üblich ist, dass zu den «kleinen Parteitagen» immer der Chef oder die Chefin der Schwesterpartei eingeladen wird, passt die Abwesenheit von Kramp-Karrenbauer ins Bild. Zuletzt hatte sich das Verhältnis zwischen ihr und der CSU spürbar abgekühlt.

In der CSU geht man daher fest davon aus, dass zum nächsten großen Parteitag Ende des Jahres dann auch der neue CDU-Chef eingeladen werden kann. Im Februar hatte Kramp-Karrenbauer erklärt, im Laufe des Jahres ihren CDU-Vorsitz aufgeben zu wollen. Wegen der Corona-Krise ist aber offen, wann es in der Partei Neuwahlen geben kann.