Das Kloster Seeon ist während der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu sehen., © Sven Hoppe/dpa

Union wettert gegen «Ampel-Chaos» und «Ampel-Gehampel»

Mit einer Kampfansage an die Ampel-Koalition gehen die CSU in Bayern und die CDU in Hessen in das Wahljahr 2023. «Es wird ein Jahr der Entscheidung über das Ampel-Chaos werden», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntag im bayerischen Kloster Seeon. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) betonte, das «Ampel-Gehampel» in Berlin tue dem Land nicht gut. «Es schadet insbesondere auch der Wirtschaftskraft unseres Landes. Und insoweit braucht es ein starkes Korrektiv aus den Ländern.»

Im Kloster Seeon hatten sich die 45 CSU-Bundestagsabgeordneten erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder zur traditionellen Klausur am Jahresanfang getroffen. Der hessische Ministerpräsident war als Gast geladen. In beiden Bundesländern werden im Herbst neue Landtage gewählt – in Bayern am 8. Oktober, in Hessen steht der Wahltermin noch nicht genau fest. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder war zum Auftakt der Klausur für einige Stunden bei den Beratungen dabei.

«Wir sind die bessere Option für Deutschland», sagte Dobrindt am Sonntag mit Blick auf den Kurs von SPD, Grünen und FDP im Bund. «Das wird nicht besser werden, das wird eher schlechter werden», sagte Rhein voraus. Die Union kritisiere nicht nur, sie habe auch «sehr konstruktive, sehr moderne und sehr innovative Ansätze».

In der insgesamt spannungsarmen und überraschungsfreien Klausurtagung waren der russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie die Folgen für Deutschland zentrale Themen. Ein Überblick:

Krieg in der Ukraine

Dobrindt und Rhein forderten die Bundesregierung auf, sich nach der Entscheidung für Marder-Schützenpanzer schnell auch zur Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard an die Ukraine durchzuringen. «Der Bundeskanzler ist aufgefordert, diese Entscheidung jetzt zu treffen», sagte Dobrindt am Sonntag. Rhein betonte: «In der Ukraine wird auch Frieden und Freiheit in ganz Europa verteidigt.»

Die Präsidentin des Europa-Parlaments, Roberta Metsola, begrüßte die geplante Lieferung deutscher Schützenpanzer. «Es ist wichtig, dass wir das ukrainische Volk weiter unterstützen – politisch, humanitär, finanziell und militärisch», sagte sie.

Innere und äußere Sicherheit

Angesichts immer neuer Bedrohungen von innen und außen dringt die CSU auf die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates und eines obersten nationalen Sicherheitsberaters. Eine solche Entscheidung der Bundesregierung sei «dringender denn je», sagte Dobrindt. Er erneuerte damit aber nur eine Forderung, die seit Jahren immer wieder diskutiert wird und die die Union bereits im Bundestagswahlkampf 2021 erhoben hat. Es gebe viele verschiedene Bedrohungen aus dem Ausland und im Inland. Deshalb brauche es einen nationalen Sicherheitsrat, der all diese Themen bündele und die Bundesregierung berate.

Der Sicherheitsexperte Peter Neumann unterstützte diese Forderung. Deutschland sei das einzige Land der G7-Gruppe ohne einen solchen Sicherheitsrat, das glaube, sich leisten zu können, dass verschiedene Ministerien unterschiedliche Politiken verfolgen. «Deswegen ist ein nationaler Sicherheitsrat notwendig, wo koordiniert wird.»

Deutschlands Rolle in Europa

Der CSU-Landesgruppenchef forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) einmal mehr dazu auf, Führung zu zeigen. «Eine schwache Bundesregierung ist eine Achillesferse für Europa.» Die aktuelle Führungsschwäche sei der Grund, «warum Europa insgesamt nicht stark sein kann». Dobrindt klagte: Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Beispiel bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorangehe, zaudere der Kanzler.

Allerdings machte EU-Parlamentspräsidentin Metsola deutlich, dass sie Deutschland durchaus als ein Land wahrnehme, das in Europa Führung zeige. Sie sehe ein Land, «das führt, das Verantwortung übernimmt, das Verantwortung teilt».

Energieversorgung

Die CSU bekräftigte ihre Forderung, die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland nicht wie von der Ampel beschlossen Mitte April endgültig abzuschalten. Sie sollten angesichts der angespannten Energieversorgung noch mehrere Jahre weiterlaufen. Dobrindt sagte, Deutschland habe Glück, dass das Wetter gerade so mild sei und es mehr Wind als normalerweise im Winter gebe. Wäre dies nicht der Fall, «dann wäre das Risiko für einen Blackout durchaus deutlich gegeben». Die Situation im Gas- wie im Strombereich sei weiter angespannt. «Es ist keine Luft im System.»

Der Chef des Netzbetreibers 50Hertz, Stefan Kapferer, wies allerdings darauf hin, dass sich auch in diesem Winter die Stromversorgung in Deutschland «in gewohnt zuverlässiger Weise» zeige.