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CSU kritisiert AfD-Kandidaten

München (dpa/lby) – Nach den Grünen deutet sich auch bei der CSU eine Ablehnung des AfD-Kandidaten Uli Henkel für das Amt des Landtagsvizepräsidenten ab. «Es ist bezeichnend, dass die AfD einen Kandidaten nominiert, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird», sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Grundsätzlich erfolge die Wahl des Landtagsvizepräsidenten zwar geheim. Das heißt, jeder Abgeordnete müsse mit seinem Gewissen vereinbaren, wen er in das bedeutende Staatsamt hebe. Er betonte aber auch: «Mir persönlich ist wichtig, dass die Abgeordneten im Landtag auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Extremismus, ganz gleich welcher Art, lehnen wir klar ab.»

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz in Bayern drei Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion beobachtet. Neben Henkel sind dies die Abgeordneten Ralf-Dieter Stadler und Andreas Winhart. Am Montag soll bei der konstituierenden Sitzung des Landtags das Präsidium neu gewählt werden. Für eine erfolgreiche Wahl benötigt ein Kandidat eine einfache Mehrheit der Stimmen, im neuen Landtag sind dies 103. Die AfD hat aber nur 22 Abgeordnete, weshalb sie auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen ist.