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Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz

Das von den Ampel-Parteien ausgearbeitete neue Infektionsschutzgesetz ist beschlossen! Es sieht unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Zudem erhalten die Länder die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen aufrechtzuerhalten. Damit läuft die Epidemische Notlage nationaler Tragweite wohl aus. Morgen muss allerdings der Bundesrat dem neuen Gesetz noch zustimmen und diese Zustimmung gilt nicht als sicher.