© Ricardo Moraes

Ultrarechter Bolsonaro wird neuer Präsident Brasiliens

Rio de Janeiro (dpa) – Brasilien schwenkt nach rechts: Das fünftgrößte Land der Welt wird künftig von einem Mann regiert, der die Militärdiktatur verherrlicht, Schwule verachtet und politischen Gegnern mit Gewalt und Gefängnis droht.

Bei der Präsidentenwahl am Sonntag kam der
auf 55,13 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Sein Konkurrent Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei erhielt demnach 44,87 Prozent.

«Ich werde das Schicksal des Landes verändern», sagte Bolsonaro nach der Bekanntgabe des Ergebnisses in seinem Haus in Rio de Janeiro:
»

Haddad räumte seine Niederlage ein. «Habt keine Angst», sagte er vor Anhängern der Arbeiterpartei in São Paulo. Er rief die Brasilianer auf, die Demokratie zu verteidigen. «Wir leben in Zeiten, in denen die Institutionen ständig auf die Probe gestellt werden», sagte er.

Angesichts der weit verbreiteten Korruption und einer Welle der Gewalt haben die Brasilianer für einen radikalen Politikwechsel gestimmt. Die Wahl Bolsonaros ist eine klare Misstrauenserklärung gegen die Politikelite, die über alle Parteigrenzen hinweg in Schmiergeldaffären verwickelt ist und keine Antworten auf die zunehmende Kriminalität findet.

«Wir haben die Ablehnung der traditionellen Politik lange unterschätzt», räumt der Politologe Maurício Santoro Rocha von der Universität von Rio de Janeiro ein. «Bolsonaro ist das Symbol für einen tiefgreifenden Wandel.»

Wenn Bolsonaro nach seinem Amtsantritt am 1. Januar 2019 auch nur einen Teil seiner Versprechen umsetzt, könnte sich in Brasilien so einiges ändern. Der frühere Fallschirmjäger will den Zugang zu Waffen erleichtern, wichtige Ministerien mit Militärs besetzen und möglicherweise aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen.

Noch bis vor Kurzem galt der in Anlehnung an US-Präsident Donald Trump auch «Tropen-Trump» genannte Politiker als skurriler Hinterbänkler im Parlament. Er provozierte immer wieder mit Ausfällen gegen Frauen, Schwarze und Schwule sowie mit seiner Sympathie für die brasilianische Militärdiktatur (1964-1985).

«Die Wahl Bolsonaros birgt Risiken für Indigene, Kleinbauern, Homosexuelle, Schwarze, Frauen und Aktivisten», sagte die Amerika-Chefin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Erika Guevara-Rosas. Der Brasilienexperte Norbert Bolte vom Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat erklärte: «Bolsonaro will zurück in die Militärdiktatur. Auch wenn alle hoffen, dass seiner Rhetorik keine Taten folgen, sollte man sich da keinen Illusionen hingeben.»

In seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg gab sich Bolsonaro zunächst versöhnlich. Er sprach von einem «Brasilien der unterschiedlichen Meinungen, Farben und Orientierungen.» In dem mit harten Bandagen geführten Wahlkampf hatte Bolsonaro noch Minderheiten und Linke verunglimpft und «Säuberungen» angekündigt.

Einer der ersten Gratulanten in der Wahlnacht war US-Präsident Donald Trump. Auch die Staatschefs aus Mexiko, Argentinien, Peru, Paraguay und Kolumbien gratulierten. Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro rief Bolsonaro zum Dialog auf. Die deutsche Bundesregierung hielt sich zunächst bedeckt. «Dieses demokratische Wahlergebnis hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Erfreut über Bolsonaros Wahlsieg zeigte sich die AfD. «Jair Bolsonaro ist ein aufrechter Konservativer, der angetreten ist, die linke Korruption zu bekämpfen und Sicherheit und Wohlstand für sein Volk wiederherzustellen», sagte der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron. «Die konservative Revolution hat damit auch Südamerika erreicht.»

Wie lange Bolsonaro von seinem Mythos zehren kann, dürfte auch davon abhängen, ob er seine Wahlversprechen erfüllen kann. Denn Brasilien steckt in einer tiefen Krise: Nach Jahren der Rezession kommt die Wirtschaft nur langsam wieder in Schwung, das Gesundheitswesen ist völlig überlastet und das Rentensystem müsste dringend reformiert werden. «In so einer Stimmung der tiefen Enttäuschung sind die Flitterwochen nur kurz», prognostizierte der Amerika-Chef der Risikoberatung Eurasia Group, Chris Garman.