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Verhärtete Fronten vor Vermittlungsausschuss zu Digitalpakt

Berlin (dpa) – Im Streit um eine Grundgesetzänderung unter anderem für den Digitalpakt Schule zeichnen sich harte Verhandlungen ab. Vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses kritisierten mehrere Länder den Bund scharf.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf der Bundesregierung vor, den Ländern in ihre Angelegenheiten hineinregieren zu wollen. «Es stehen die Kompetenzen aller Landesparlamentarier auf dem Spiel», warnte der Ministerpräsident. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) verteidigte die Pläne der Bundesregierung und drängte auf eine schnelle Einigung.

Ausgangspunkt des Konflikts sind Milliardenhilfen für die geplante Digitalisierung von Schulen. Mit dem Digitalpakt Schule sollen fünf Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen – dafür soll allerdings das Grundgesetz geändert und das Kooperationsverbot in der Bildung gelockert werden. Bisher ist Bildung ausschließlich Ländersache, der Bund darf sich nicht einmischen.

Die Länder hatten das Vorhaben der großen Koalition Ende 2018 gestoppt. Sie fürchten, einen Teil ihrer Macht zu verlieren, denn die Änderung würde auch den Weg für andere Bundeshilfen an die Länder freimachen. Außerdem könnte der Bund dann auch bei der Schulqualität mitreden.

«Es ist wichtig, sicherzustellen, dass die fünf Milliarden Euro auch vollständig in den Schulen ankommen», erläuterte Karliczek die Position des Bundes. Der am Mittwochabend erstmals in dieser Wahlperiode tagende Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat werde voraussichtlich eine Arbeitsgruppe zur Lösung des Konflikts gründen. «Ich bin zuversichtlich, dass diese Arbeitsgruppe zügig einen Kompromiss finden wird – und dann kann natürlich der Startschuss für den Digitalpakt Schule rasch und endlich fallen.» Nach Einschätzung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kann der Ausschuss bis Mitte Februar fertig sein.

Bisher lehnen allerdings alle 16 Länder eine Grundgesetzänderung in der vorliegenden Form ab. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte in der ARD: «Die Bundespolitiker haben den Digitalpakt in Geiselhaft genommen.» Den Ländern gehe es nicht darum, die Zahlung der fünf Milliarden Euro zu blockieren. Die Grundgesetzänderung stelle aber die Finanzbeziehungen Deutschlands auf den Kopf. Kretschmann sprach von einem «Erpressungsversuch» des Bundes.

Mehrere Ministerpräsidenten wollen das Bundesgeld ohne Grundgesetzänderung – beispielsweise durch einen höheren Anteil aus den gemeinsamen Steuern mit dem Bund – bekommen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprachen sich dagegen für eine Grundgesetzänderung aus. Sie kritisierten jedoch zugleich, dass Bundesmittel beispielsweise für Schulen und sozialen Wohnungsbau ab 2020 in mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel ergänzt werden sollen – auch das ist Teil der geplanten Grundgesetzänderung. «Es gibt finanzschwache Länder für die es schwierig ist, einen solchen Finanzierungsanteil beizutragen», sagte Günther (CDU) dem Bayerischen Rundfunk.

Bundestagsabgeordnete warben für Kompromissbereitschaft. «Wir wollen, dass Bund und Länder auf Augenhöhe eng zusammenarbeiten, dass gleichwertige Lebensverhältnisse auch in der Bildung selbstverständlich sind, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen haben und dass wir überall für mehr Qualität sorgen», erklärte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie betonte: «Dabei stellen wir die Kultushoheit der Länder nicht infrage.»

FDP-Fraktionschef Christian Lindner zeigte sich pragmatisch: «Mir ist herzlich egal, welche staatliche Ebene in der Bildung entscheidet», sagte er «WDR 5». Wichtig seien Fortschritte im Bildungsbereich. Schüler, Eltern und Lehrkräfte warteten auf ein Ende der Kreidezeit in den Schulen, sagte auch der Unions-Abgeordnete Stefan Kaufmann. «Der Digitalpakt darf nicht zur Geisel eines Bund-Länder-Streits über die Finanzbeziehungen werden», warnte er. Der DGB forderte die komplette Abschaffung des Kooperationsverbots.