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Etliche Betrugsfälle in Millionenhöhe bei Solarmodulen

München/Hof (dpa/lby) – Jedes Jahr ermittelt das Zollfahndungsamt in Bayern 20 bis 30 Betrugsfälle in Millionenhöhe mit Solarmodulen. «Das Fallaufkommen ist so hoch, dass wir wirklich voll ausgelastet sind», sagte Christian Schüttenkopf vom Zollfahndungsamt München. Erst am Freitag teilte die Staatsanwaltschaft Hof mit, dass eine Firma aus Oberfranken sich rund 23 Millionen Euro Steuerabgaben bei der Einfuhr von Solarmodulen gespart haben soll.

«Es wird insgesamt gegen zehn Beschuldigte ermittelt», sagte Andreas Cantzler von der Staatsanwaltschaft Hof. Der Verdacht: Steuerhehlerei. Das Unternehmen soll von März 2015 bis August 2016 knapp 60 falsch deklarierte Lieferungen gekauft haben. Eigentlich stammen die Solarmodule aus China, angeblich sollten sie aus Indien, Taiwan, Malaysia oder Vietnam kommen. So habe der Importeur anfallende Antidumping- und Ausgleichszölle für chinesische Solarmodule eingespart, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Das betroffene Unternehmen, die IBC Solar AG, kündigte an, es wolle mit der Staatsanwaltschaft kooperieren. «Wir sind eines der Opfer dieses großangelegten Betrugs», teilte der Vorstandsvorsitzende Udo Möhrstedt mit. Nun wolle die Firma Ansprüche gegen die Importeure geltend machen, die ihre Ware falsch deklariert hätten.

Die Zölle waren 2013 zum Schutz der europäischen Wirtschaft vor chinesischen Billigimporten eingeführt worden. 2018 hob die EU sie zwar wieder auf, für die Betrugsfälle spiele das aber keine Rolle, sagte der Sprecher des Zollfahndungsamts. Denn damals gab es noch die Schutzzölle. «Wir gehen den Fällen natürlich weiter nach, Steuerbetrug verjährt steuerrechtlich erst nach zehn Jahren», sagte Schüttenkopf.

Das Zollfahndungsamt untersuche momentan sämtliche Lieferanten, Firmen und Betreiber von Solarparks. So sind die Ermittler auch auf die Firma aus Oberfranken gestoßen, teilte die Staatsanwaltschaft Hof mit. Bei Ermittlungen gegen den Importeur und Lieferanten der Solarmodule seien sie aufmerksam geworden.

Schon vor knapp einem Monat hatten rund 70 Zollfahnder und Beamte der Steuerfahndung Nürnberg den Firmensitz und Privatwohnungen der Vorstände durchsucht. Dabei sicherten sie den Angaben nach Unterlagen und sechs Millionen Euro Firmenvermögen.

Am Landgericht Nürnberg-Fürth wird derzeit ein ähnlicher Fall verhandelt: Eine Nürnberger Firma soll zwischen Dezember 2013 und Juli 2017 mehr als 20 Millionen Euro hinterzogen haben. Zu den Angeklagten gehört der suspendierte Vize-Landrat des Landkreises Erlangen-Höchstadt, Christian Pech, der als Verkäufer angestellt war. Auch ein Käufer der Solarmodule sitzt auf der Anklagebank.

Weil wichtige Beweismittel fehlten, wurde der Prozess zunächst unterbrochen. Die Unterlagen aus den Niederlanden liegen laut Zollfahndungsamt inzwischen vor. Einen neuen Verhandlungstermin gebe es aber noch nicht, sagte ein Gerichtssprecher.