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Beförderungen im Eilverfahren? Stadtrat Brünker legt 10 Punkte-Plan zur Bamberger Finanzskandalaufarbeitung vor

Der Bamberger VOLT Stadtrat Hans-Günter Brünker – Teil der Fraktionsgemeinschaft Grünes Bamberg/ÖDP/VOLT – fordert im Bamberger Finanzskandal eine schnelle und öffentliche Aufklärung.  Hier sollen zwischen 2011 und 2017 Bonuszahlungen an städtische Mitarbeiter geflossen sein – ohne tarifliche oder rechtliche Grundlage. Mit einem 10-Punkte-Plan will VOLT den Skandal schnell und vor allem transparent aufarbeiten. Dabei müssen alle Fakten auf den Tisch, so Brünker. Auch das Gerücht, dass Mitarbeiter nach dem Einstellen der Zahlungen im Eilverfahren befördert wurden, muss geklärt werden, heißt es in einer Mitteilung von Hans-Günter Brünker. Eine öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses und eine Rückhaltlose Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft – zwei von insgesamt 10 laut VOLT jetzt notwendigen Schritten. Die Stadt Bamberg selbst verspricht Aufklärung, allerdings wohl nicht öffentlich. Ein Bericht des kommunalen Prüfverbandes, der öffentlich wurde, hat den Finanzskandal ins Rollen gebracht. Dort waren diverse Zahlungen an städtische Mitarbeiter angeprangert worden. Die sollen nämlich ohne tarifrechtliche oder gesetzliche Grundlage getätigt worden sein.

 

Hier ausführlich der von VOLT vorgelegte 10-Punkte-Plan:

1) Rückhaltlose Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Frage ob in diesem Zusammenhang gegen geltendes Recht verstoßen worden ist.

2) Eine Überprüfung ob 2011-2017 weitere fragwürdige Zahlungen geleistet wurden ist notwendig da der Bayerische Kommunale Prüfverband nur stichprobenartig prüfen konnte. Dies darf aber nicht zu einer Verzögerung bei der Klärung der Frage führen wer für die Bereits bekannten Sachverhalte die Verantwortung trägt!

3) Noch im Januar sollte eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses unter Beteiligung aller Stadträt*innen stattfinden. Möglichst auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit.

4) Umgehende Aushändigung des kompletten Rechnungsprüfungsberichtes an alle Stadträt*innen.

5) Veröffentlichung aller Teile des Rechnungsprüfungsberichtes die unter Wahrung des Datenschutzes veröffentlicht werden können.

6) Noch im Januar Bericht aller Referenten vor dem Rechnungsprüfungsausschuss in deren Bereich fragliche Zahlungen fallen.

7) Überprüfung ob weitere Zahlungen im Zeitraum der Überprüfung (2011-2017) fraglich waren (die Prüfung umfasste nur Stichproben). Überprüfen welche fraglichen Zahlungen seit 2017 geleistet wurden.

8) Überprüfung ob die Praxis inzwischen, wie von der Verwaltung veröffentlicht, komplett eingestellt worden ist.

9) Überprüfung ob den betroffenen Personen seit dem Ende des Prüfzeitraumes (2017) und gegebenenfalls nach einem späteren Ende der Beendigung der Zahlungen auf anderem Wege Vorteile zuteilwurden.

10) Klärung der Verantwortlichkeiten und der strukturellen Hintergründe welche zu dieser Praxis geführt haben.