Autos stehen in einem Bereich, in dem zu einer bestimmten Zeit nur Anwohner parken dürfen., © Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Bayern will Vorschlag zu neuen Parkgebühren vorlegen

Bayern will bald einen Vorschlag dazu vorlegen, wie teuer Anwohnerparken künftig im Freistaat sein darf. «Wir planen, in Kürze einen Umsetzungsvorschlag zu den Gebühren für Bewohnerparkausweise und zu den Parkgebühren auf den Weg zu bringen», sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in München. Zuvor hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Staatsregierung wegen niedriger Parkgebühren in Bayern kritisiert. Bisher dürfen Städte und Gemeinden fürs Anwohnerparken nicht mehr als 30,70 Euro pro Jahr verlangen.

Flächen zum Spielen, Flanieren und Verweilen würden in vielen Städten aber immer knapper, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Trotzdem dürften Anwohner «in den meisten Städten mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur acht Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen». Um das zu verhindern, sollten die Ausweise mindestens 360 Euro pro Jahr kosten, fordert die Umwelthilfe.

Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg haben den Weg dafür schon freigemacht, Bayern bislang nicht. Der Freistaat sei zudem das einzige Bundesland, das selbst zehn Wochen nach Anfrage der DUH zur Gebührenordnung für Anwohnerparkausweise trotz wiederholter Erinnerungen nicht geantwortet habe, teilte die Umweltorganisation mit. Der Deutschen Presse-Agentur sagte eine Sprecherin des Innenministeriums, man habe «verschiedene Verbände eingebunden», um ein Meinungsbild zum Parkgebührenrahmen einzuholen.

Der Bayerische Städtetag fordere ebenfalls schon seit Jahren, die seit 1993 geltende Gebühren-Obergrenze fürs Anwohnerparken höher zu legen, sagte ein Sprecher. «Eine Neuregelung der Gebühren für das Anliegerparken wird vor allem von größeren Städten als notwendig eingeschätzt.» Das betreffe vor allem Stadtzentren und dicht bebaute, zentrumsnahe Stadtviertel mit wenigen Parkplätzen für Anlieger.

Ein sinnvoller neuer Gebühren-Rahmen fürs Anwohnerparken wären 20 bis 200 Euro pro Jahr, sagte der Städtetagssprecher. Letztlich könne dann jede Stadt oder Gemeinde immer noch selbst darüber entscheiden, ob und wie sehr sie die Gebühren erhöhen will. Bisher liegt der in Bayern erlaubte Rahmen bei 10,20 bis 30,70 Euro. «Die Wünsche der Kommunen sind uns bekannt», hieß es dazu aus dem Innenministerium. Die Rückmeldungen würden in die Entscheidungsfindung einfließen.