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Bayern will von Scholz Neustart bei Reform der Grundsteuer

München/Berlin (dpa/lby) – Bayerns Finanzminister Albert Füracker fordert vom Bund einen Neustart bei der Reform der Grundsteuer. «Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) muss nun bereit sein, die Diskussion wieder auf Null zu stellen», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Anders als bei den bisherigen Beratungen müsse Scholz dem sogenannten Einfachgrundsteuer-Modell eine echte Chancen einräumen. Bei dem Modell ist einzig die Fläche von Grundstück und Gebäude entscheidend. «Bayern hat sich von Anfang an für eine möglichst einfache und unbürokratische Lösung eingesetzt. Der Bund und die anderen Länder sollten jetzt endlich nachziehen.»

Füracker betonte, er freue sich, dass neben Bayern nun offensichtlich auch weitere Bundesländer die Reformvorschläge von Scholz für gescheitert erklärt hätten. Die «BILD»-Zeitung hatte zuvor berichtet (Freitag), dass Hessen und Hamburg – und damit auch das Heimatland des Bundesfinanzministers – die Pläne ablehnten, weil sie dadurch steigende Mieten in Großstädten fürchteten. Scholz Vorschlag sieht vor, den Wert der Gebäude zur Grundlage der Besteuerung zu machen.

«Jetzt rächt sich die Vorgehensweise des Bundesfinanzministers. Die vorschnelle Verkündung einer angeblichen Einigung hat nicht der Wahrheit entsprochen», sagte Füracker. Bayern habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass eine Einigung basierend auf den Scholz-Vorschlägen nicht möglich sein werde.