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Bayern will Schutz jüdischer Einrichtungen verbessern

München (dpa/lby) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will jüdische Einrichtungen im Freistaat besser schützen. Nach dem Anschlag von Halle habe die Staatsregierung acht Millionen Euro zur Verbesserung des Schutzes jüdischer Einrichtungen bereitgestellt, sagte der CSU-Politiker am Sonntag. Für den kommenden Haushalt 2021 werde er sich dafür einsetzen, die Mittel um weitere drei Millionen Euro aufzustocken.

Mit Blick auf den jüngsten Anschlag in Wien sagte Herrmann: «Wir haben aktuell außerdem alle bayerischen Polizeipräsidien noch einmal hinsichtlich einer erneuten Überprüfung der Schutzmaßnahmen sensibilisiert – auch wenn wir derzeit keine Anzeichen dafür haben, dass sich der jüngste Terrorakt in Wien unmittelbar gegen die Synagoge richtete, die in Tatortnähe steht.» So habe etwa das Polizeipräsidium München die Schutzmaßnahmen erhöht, auch wenn keine Erkenntnisse für eine konkrete Bedrohung vorlägen.

2015 stellte die Bayerische Regierung insgesamt 13 Millionen Euro für Bau- und technische Sicherungsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen bereit. Zusammen mit den aktuell acht Millionen Euro seien das bislang 21 Millionen Euro in fünf Jahren, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.