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Kritik an «Eigentumspakt» zwischen Bayern und Bauern

München (dpa/lby) – Mit Versprechen an die bayerischen Bauern hat die CSU-Staatsregierung Lob der Landwirte eingeheimst – von der Opposition und Naturschützern aber Kritik geerntet. «Die bäuerliche Landwirtschaft ist die Seele Bayerns», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Bei dem Maßnahmenpaket geht es zum Beispiel um Steuerbegünstigungen, bessere Risikoabsicherung bei Unwettern und tiergerechte Haltungsformen. Zudem schloss die Staatsregierung einen «Pakt zum Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Eigentums» mit Bauern und Waldbesitzern.

«Der Eigentumspakt ist bundesweit einmalig und trägt dazu bei, dass das Eigentum von Bauern, Waldbesitzern und Grundeigentümern im Verwaltungsgeschehen sowie in Politik und Gesellschaft einen höheren Stellenwert bekommt», sagte Bauernpräsident Walter Heidl. Die Staatsregierung stelle sich in Eigentumsfragen vor die Betroffenen. «Heute ist deshalb ein guter Tag für die Eigentümer von Grund und Boden in Bayern», sagte der Bauernpräsident. Die 6700 Ortsverbände des Bayerischen Bauernverbands haben rund 150 000 Mitglieder.

Der Bund Naturschutz kritisierte den Pakt als rückwärtsgewandt und unzureichend. «Er gibt auf die aktuellen Herausforderungen der Klimakrise und des Zusammenbruches der Artenvielfalt in Wald, Flur und Feld keine überzeugenden Antworten», sagte der Vorsitzende Richard Mergner. Horst Arnold, der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte, dass die Maßnahmen der Staatsregierung lediglich aufgewärmte Vorschläge seien. Er vermisse hingegen eine bayerische Humusstrategie zur Verbesserung der Böden, um die Wasserspeicherung zu verbessern, sowie ein Kriseninstrument im Milchmarkt, das Angebot und Nachfrage wieder in Einklang bringt.

Konkret will die Staatsregierung einen Gesetzesvorschlag im Bundesrat einbringen. Damit sollten unter anderem die Nachfolge von Betrieben erleichtert und negative Auswirkungen aus der Reform der Grundsteuer vermieden werden, sagte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU). Dabei geht es etwa um Gewinne, wenn landwirtschaftliche Flächen verkauft werden. Zudem will Bayern, dass die Steuerregeln zum Ausgleich von natur- und witterungsbedingten Schwankungen beim Gewinn überarbeitet werden und Betriebe Ernteausfälle mithilfe einer steuerlichen Risikorücklage selbst ausgleichen können.

Ferner fordert die Staatsregierung eine staatlich unterstützte Mehrgefahrenversicherung in der Landwirtschaft. «Im Gegenzug sparen sich Bund und Länder dann Soforthilfen bei Naturkatastrophen», hieß es weiter. Bayern werde sich bei der nächsten Agrarministerkonferenz für eine bundesweite Lösung einsetzen und dafür, dass rasch Bundesmittel bereitgestellt werden. «Als Sofortmaßnahme fordert die Staatsregierung vom Bund, den Steuersatz für Versicherungen gegen Dürre wie bereits bei Hagel oder Starkregen deutlich zu senken.»

Ab Oktober können Landwirte darüber hinaus Unterstützung beantragen, wenn sie zum Beispiel mit digitalen Sensoren die Düngung verbessern oder den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren wollen, kündigte Söder an. Auch sollen die Landwirtschaftsverwaltungen dann wieder in den sieben Bezirksregierungen angesiedelt werden, um die Betroffenen bei Planungen im Agrarbereich schneller einbinden zu können. Die früher an den Regierungen eingerichteten Abteilungen Landwirtschaft waren 2005 im Zuge der Verwaltungsreform aufgelöst worden.