Ein Polizist hält bei einer Verkehrskontrolle eine Winkerkelle in der Hand., © Paul Zinken/dpa/Symbolbild

Bayern und Tirol ziehen bei Grenzkontrollen an einem Strang

Immer wieder lagen sich Bayern und Tirol wegen der Blockabfertigung in den Haaren – jetzt ziehen sie bei den Grenzkontrollen an einem Strang. In einem gemeinsamen Schreiben fordern Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) und Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel die Bundesinnenministerien in Deutschland und Österreich auf, die Grenzkontrollen zu überarbeiten und zu optimieren. Zuvor hatte der «Münchner Merkur» über das Schreiben berichtet.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und der Austausch über Ländergrenzen seien wesentliche Triebfedern der Europäischen Integration, heißt es in dem Schreiben. Durch die in den vergangenen Jahren verstärkten Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich seien jedoch neue Hürden für den Personen- und Warenverkehr entstanden.

«Die Grenzkontrollen an sich sind nach wie vor absolut sinnvoll und wichtig», sagte Bernreiter am Montag. «Aber es muss mehr Energie darauf verwendet werden, die Zeit- und Komfortverluste auf Straße und Schiene so gering wie möglich zu halten.» Gemeinsam regten Bayern und Tirol deshalb an, dass die beiden Bundesinnenministerien in Berlin und Wien sich besser austauschen und auch die wichtigen Akteure aus Verkehr und Infrastruktur einbeziehen.

«Der uneingeschränkte Personenverkehr im Schengen-Raum ist eine wichtige Errungenschaft innerhalb Europas, die durch die mittlerweile seit Jahren durchgeführten Grenzkontrollen erheblich beeinträchtigt wird», sagte Zumtobel. «Die daraus resultierenden Staus und Behinderungen für den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr belasten und ärgern die Bürgerinnen und Bürger.»

Die Grenzkontrollen waren im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 eingeführt und dann immer wieder verlängert worden.

In dem Schreiben sprachen Bernreiter und Zumtobel auch einen 10-Punkte-Plan vom Juli 2019 an, in dem sich Deutschland und Österreich zu einer besseren Koordination und Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Projekten bekannt hatten. Sie mahnten hier eine regelmäßige Information über den Stand der Umsetzung an.

Zwischen Bayern und Tirol beziehungsweise Deutschland und Österreich hatte es immer wieder Unstimmigkeiten in Verkehrsfragen gegeben. Für Ärger diesseits der Grenze sorgte vor allem die Blockabfertigung, mit der Tirol den Lkw-Verkehr an bestimmten Tagen dosiert – mit in der Folge langen Staus in Bayern. Jenseits der Grenze blickt man kritisch auf den stockenden Fortgang bei der Planung neuer Bahngleise in Bayern als Zubringer zum Brenner Basistunnel, mit dem mehr Güter auf die Schiene gebracht und die Brenner-Autobahn entlastet werden soll.