Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister von Bayern, spricht., © Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Bayern: Länder müssen bei Klinikfinanzierung mitreden

Bayern verlangt vom Bund im Zuge der geplanten Krankenhausreform mehr Mitsprache der Länder bei der Neuorganisation der Klinikfinanzierung. «Krankenhausplanung ist Ländersache. Wir erwarten, dass wir engmaschig einbezogen und vor allem auch gehört werden», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der «Augsburger Allgemeinen» (Montag). «Wir brauchen auch weiterhin eine flächendeckende und qualitativ hochwertige stationäre Krankenhausversorgung – in der Stadt und auf dem Land.»

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte einen Anlauf zu einer großen Reform angekündigt, um die Kliniken von wirtschaftlichem Druck zulasten von Patienten und Personal zu befreien. Grundlage für die Gesetzespläne soll das Konzept einer Regierungskommission sein, das deutliche Änderungen am System der Vergütung über Pauschalen für Behandlungsfälle empfiehlt. Die Experten schlagen vor, dass Kliniken nach neuen Kriterien honoriert werden – unter anderem mit einem gesicherten Anteil allein für das Vorhalten von Leistungsangeboten.

«Das bisherige Konzept der Regierungskommission birgt die enorme Gefahr, ein zentral gesteuertes, quasi-planwirtschaftliches und hochtheoretisches System zu schaffen, das bedarfsnotwendige Versorgungsstrukturen gefährdet», sagte Holetschek. «Es kann nicht riskiert werden, dass durch zentralistische Planung von heute auf morgen bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen in den Ländern zerstört werden.» Das vom Bund geplante Verfahren müsse deutlich entbürokratisiert und vereinfacht werden.