Finanzskandal: Trotz Aufarbeitung – Prüfverband hält an Bericht fest

Seit letzter Woche läuft die Aufarbeitung des Bamberger Finanzskandals. Direkt in der ersten – zum Teil – öffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wurden seitens der Stadt zahlreiche Vorwürfe entkräftet. Doch der Bayerische Kommunale Prüfverband hält an seinem Bericht fest. Das erklärte der Geschäftsführende Direktor des BKPV, Günther Heimrath, auf Radio Bamberg Nachfrage. Er stellt auch nochmal klar: Der Verband hat nicht die pauschale Abgeltung von Überstunden und Mehrarbeit und die dazu gezahlten Prämien kritisiert. In den stichprobenartig geprüften Einzelfällen lagen allerdings die rechtlichen Voraussetzungen nicht vor. Der Bericht und die zugrunde liegenden Zahlen und Sachverhalte wurden mit der Stadt übrigens besprochen. Einwände seitens der Stadt gab es keine. Auf Radio Bamberg Nachfrage teilte die Stadt Bamberg dazu mit:

Aus Sicht der Stadt Bamberg sind zwei Dinge mit Blick auf die Rückantwort des Bayerischen Kommunalen Prüfverband (BKPV) wichtig:

Erstens, dass der BKPV ausdrücklich festgestellt hat, dass er die grundsätzliche Möglichkeit für eine „pauschale Abgeltung von Überstunden und Zeitzuschlägen, die Abgeltung von Überstunden und Mehrarbeit sowie die Auszahlung von Erfolgs- und Leistungsprämien“ nicht in Abrede gestellt hat.

Zweitens, dass das Personal- und Organisationsamt der Stadt Bamberg eine detaillierte Einzelfallprüfung bis zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 23. Februar durchführt, um genau die rechtlichen und formellen Rahmenbedingungen zu untersuchen, die der BKPV weiter anspricht. Zu diesem Zweck wird auch mit betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Dienstvorgesetzten gesprochen. Das halten wir zur umfassenden Einschätzung der Sachlage für wichtig.

Am Donnerstag trifft sich der Bamberger Rechnungsprüfungsausschuss erneut, um die Vorwürfe weiter aufzuarbeiten. Dann allerdings in nicht öffentlicher Sitzung.